Länder auf Balkan-Route beraten
Der slowenische Außenminister Karl Erjavec kritisiert Österreich, weil Slowenien nicht offiziell über die Absicht, „Tageskontingente“ für Flüchtlinge einzuführen, informiert wurde. Die Pläne sind seit Mittwoch bekannt.
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„Das ist keine entsprechende Art und Weise. Es wäre richtig, dass uns Österreich wie bisher über seine Maßnahmen auf dem Laufenden halten würde“, sagte er laut Nachrichtenagentur STA. Am Donnerstag hieß es vom Innenministerium in Ljubljana, man erwarte, „dass wir darüber informiert werden und dass die Aktivitäten wie bisher miteinander abgestimmt werden“. Slowenien werde umgehend reagieren, wenn Österreich und Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen einschränkten, hieß es weiter.
Vorbereitungen für „Obergrenze“ laufen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Mittwoch eine „tägliche Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen an der Südgrenze angekündigt. Derzeit liefen Vorbereitungen, nur noch beschränkte „Tageskontingente“ einreisen zu lassen. Starten will die Ministerin in zehn bis 14 Tagen, bestätigte das Innenministerium entsprechende Medienberichte. Konkrete Zahlen, wie viele Flüchtlinge täglich zugelassen werden, gibt es bisher nicht.
Die „tägliche Obergrenze“ ist laut Mikl-Leitner ein Teil der Beschlüsse des Asylgipfels der Regierung. Derzeit laufen laut der Innenministerin umfassende Einsatzplanungen, immerhin sei mit einem Rückstau auf slowenischer Seite zu rechnen. Damit könnten auch Drucksituationen an der Grenze nicht ausgeschlossen werden: „Deshalb wurde ja auch der Zaun errichtet“, so die Ministerin.
Kritik an Kürzungsplänen von Kurz
Kritisch zeigte sich der slowenische Außenminister am Freitag auch zu den Absichten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der den Herkunftsländern die EU-Nachbarschafts- und Entwicklungshilfen streichen oder zumindest kürzen will, wenn diese abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen. Laut Erjavec führt das nicht in die richtige Richtung. „Man muss aber verstehen, dass es in Österreich Wahlen gibt. Das ist ein wichtiges innenpolitisches Thema. Ich erwarte allerdings, dass das in der Zukunft nicht vorkommt“, sagte er laut STA.
Stärkere Unterstützung für Mazedonien
Unterdessen erwartet Erjavec konkrete Vereinbarungen von dem Treffen der Außenminister aus den Ländern auf der Balkan-Route, die am Samstag am Rande des informellen EU-Außenministerrates zusammenkommen. „Meine Erwartungen sind ziemlich hoch“, sagte er laut STA. Er möchte konkrete Lösungen für eine stärkere Unterstützung Mazedoniens bei der Sicherung seiner Grenze zu Griechenland und eine Festlegung einheitlicher Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen sehen.
Die Initiative zur Unterstützung von Mazedonien wurde vom slowenischen Premier Miro Cerar angeregt. Sein Vorschlag sieht vor, dass die EU-Länder Mazedonien mit Geld, Technik und Personal aushelfen, damit das Balkan-Land jene Flüchtlinge aufhalten kann, die von Griechenland einreisen wollen. Bei einem Treffen von Polizeivertretern Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens am Mittwoch in Skopje wurde unter anderem bereits ein verstärktes Informationsaustausch vereinbart.
Österreich schickt sieben Beamte
Darüber hinaus sei die Möglichkeit besprochen worden, mazedonische Behörden mit Personal und Ausstattung zu unterstützen, hieß es am Freitag von der slowenischen Polizei auf APA-Anfrage. Österreichische Behörden hätten zusätzlich zu einem Verbindungsmann noch sieben Beamten für Mazedonien zugesichert, so Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.
Unabhängig davon liege die Grenzsicherung „ausschließlich in der Verantwortung der mazedonischen Behörden“, hieß es. Für Österreich bedeutsam sei die Frage des Informationsflusses, so Grundböck. Österreich wolle so früh wie möglich erfahren, „wie die Abläufe in Mazedonien“, seien, etwa, auf welchen Routen Flüchtlinge unterwegs sind.
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