Start in zehn bis 14 Tagen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat eine „tägliche Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen an der Südgrenze angekündigt. Derzeit liefen Vorbereitungen, nur noch beschränkte „Tageskontingente“ einreisen zu lassen. Starten will die Ministerin in zehn bis 14 Tagen, bestätigte das Innenministerium mehrere Medienberichte.
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Damit würden, so Mikl-Leitner, die Beschlüsse des Asylgipfels umgesetzt, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren: „Wir legen planmäßig die Bremse ein.“ Derzeit liefen umfassende Einsatzplanungen, immerhin sei mit einem Rückstau auf slowenischer Seite zu rechnen. Damit könnten auch Drucksituationen an der Grenze nicht ausgeschlossen werden: „Deshalb wurde ja auch der Zaun errichte“, so die Ministerin.
Konkrete Zahlen, wie viele Flüchtlinge täglich zugelassen werden, gibt es noch nicht. Sie würden derzeit ausgearbeitet - orientiert an den Unterbringungskapazitäten in den Bundesländern, polizeilichen Kapazitäten und in „Vorausschau“ auf deutsche Übernahmen. „Zeitnah zum Start“ will Mikl-Leitner die „Tageskontingente“ bekanntgeben.
Tägliche Kontingente „ergeben sich automatisch“
Die angekündigten Tageskontingente stoßen bei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Zustimmung. „Kontingentierungen“ würden sich durch die neuen Maßnahmen an der Grenze „automatisch“ ergeben, sagte Doskozil. „Durch die geplanten restriktiveren Maßnahmen wie Registrierung, Durchsuchung und Fingerprints ergibt sich eine Entschleunigung des Zustroms. Dabei muss dann auch entschieden werden: Wird der Flüchtling zurückgewiesen, bleibt er in Österreich oder darf er nach Deutschland weiterreisen? Das passiert in Abstimmung mit Slowenien und Deutschland. Aus diesem Vorgehen heraus ergeben sich automatisch Kontingentierungen“, so der Minister.
Sein Ressort stehe in enger Kooperation mit dem Innenministerium, um das Grenzmanagement zu verstärken und die am Asylgipfel festgelegten Ziele zu erreichen. Es laufen dazu Gespräche zwischen dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und dem Generalstabschef. Die Details dazu und die konkreten Maßnahmen werden erst festgelegt. „Wir werden das gemeinsam beraten und wollen das auch gemeinsam der Öffentlichkeit präsentieren“, sagte Doskozil.
Slowenien noch nicht informiert
Slowenien wurde von der Absicht, Tageskontingente einzuführen, offiziell noch nicht benachrichtigt. Das teilte das Innenministerium in Ljubljana am Donnerstag mit. „Wir erwarten, dass wir darüber informiert werden und dass die Aktivitäten wie bisher miteinander abgestimmt werden“, hieß es in einer Erklärung.
Slowenien werde umgehend reagieren, wenn Österreich und Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen einschränkten, bekräftigte das Ministerium in Ljubljana. Das Land hat schon bisher seine Maßnahmen an die österreichischen Bedingungen angepasst. So wurden etwa die einzelnen Flüchtlingstransporte zwischen den Behörden abgestimmt, so eine Polizeisprecherin auf APA-Anfrage.
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