Ähnlich einer Steuer auf den Handel
Im vergangenen Jahr hat das Schengen-System mit offenen Grenzen innerhalb Europas sein 30-jähriges Jubiläum gefeiert. Im Zuge der Flüchtlingsdebatte in Europa geriet dieses Konzept unter Druck. Einige Länder richteten wieder temporäre Grenzkontrollen ein. Der französische Thinktank „France Strategie“ errechnete dazu nun die Kosten.
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Eine Abkehr von dem System offener Grenzen würde demnach Europas Wirtschaft schwere Schäden zufügen. Die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde längerfristig bei „mehr als 100 Mrd. Euro“ pro Jahr liegen. Negative Auswirkungen könnte es dann auf Tourismus, Handel und Pendler über Grenzen geben, so die Wissenschaftler des an die französische Regierung angebundenen Instituts.
Einbußen bis zu 0,8 Prozent des BIP
Allein für Frankreich würden die kurzfristigen wirtschaftlichen Kosten bei ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr liegen, weil Touristen ausblieben, grenzüberschreitende Arbeit behindert und der Handel zwischen den Staaten gebremst werde. Langfristig würden diese Kosten noch steigen. Für Frankreich im Jahr 2025 prognostiziert die Studie bei einem Ende des Schengen-Systems Kosten von über 13 Milliarden Euro. Das entspricht einer Verminderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozentpunkte.
Bei den anderen Schengen-Ländern wären es sogar 0,8 Prozentpunkten des BIP - daher auch die Summe von mehr als 100 Mrd. Euro. Permanente Grenzkontrollen kämen einer Steuer auf den Handel zwischen den Schengen-Ländern in einer Höhe von drei Prozent gleich, so die Studie. Der Handel würde als Konsequenz zwischen zehn und 20 Prozent zurückgehen.
EU arbeitet an eigener Studie
Konkrete Zahlen, was Grenzkontrollen in Europa kosten würden, hat die EU-Kommission nicht. Die Kosten eines Schengen-Endes wären für die Wirtschaft „sehr, sehr hoch“, betonte allerdings eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch. Die Kommission arbeitet nun an einer Studie über die Auswirkungen solcher Maßnahmen.
Derzeit führten Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen wegen der Flüchtlingskrise befristete Grenzkontrollen ein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach Ende Jänner angesichts der sich häufenden Grenzschließungen von einem „leichtfertigen Verhalten“: „Schengen ist bedroht. Einer nach dem anderen schließt die Grenzen in Europa. Und wenn alle Grenzen geschlossen sind, werden wir feststellen, dass die Kosten eines Nicht-Schengens signifikant sind.“
Steigende Kosten bei Spediteuren
Wirtschaftsvertreter schlagen schon länger Alarm. Schon jetzt würden Kontrollen an der Grenze von Österreich nach Deutschland den Warenverkehr behindern, hieß es erst vor wenigen Tagen von deutschen Transporteuren. Würden die Lastwagen konsequenter überprüft, wären die Folgen gravierend. Derzeit stehe man an der Grenze im Schnitt eine Stunde im Stau, problematisch wäre eine Wartezeit von zwei Stunden, so ein Lkw-Fahrer.
Laut einer Studie der EU-Kommission gibt es pro Jahr 57 Millionen grenzüberschreitende Straßentransporte in der EU. Die Behörde nimmt an, dass zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro entstehen würden, wenn bei diesen Fahrten jeweils eine Stunde zusätzliche Wartezeit in Kauf genommen werde müsste.
Ähnlich argumentierte auch die Transportbranche: „Aus zwei Stunden Verzögerung können zehn oder zwölf Stunden werden, weil die Fahrer die Ruhezeiten einhalten müssen.“ Folge wäre ein sprunghafter Anstieg der Fixkosten für die Spediteure. Durch Staus, Wartezeiten, mehr Bürokratie und eine größere Lagerhaltung könnten sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft „schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben.
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