„Wähler sollen nicht davonlaufen“
Eine Integrationsvereinbarung aus der Feder des Bundes gibt es nicht erst seit gestern. Trotzdem will sich etwa Vorarlberg nun per Unterschrift versichern lassen, dass anerkannte Flüchtlinge bereit sind, sich den hiesigen Gegebenheiten anzupassen. Parallel dazu kocht die Debatte über die Kürzung der Mindestsicherung für „Unwillige“ vor sich hin.
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Doch sind die ganzen Sanktionsideen überhaupt umsetzbar bzw. worauf zielen sie tatsächlich ab? Der Vorsitzende des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenrats für Integration, der Migrationsexperte Heinz Fassmann, sieht die Vorarlberger Integrationsvereinbarung vor allem als Signal an die eigene Bevölkerung.
Vereinbarung „kein Nachteil“
„Es signalisiert, wir sorgen dafür, dass bestimmte Dinge, Werte, Prinzipien in dieser Republik eingehalten werden“, sagte er am Mittwoch gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal: „Die Wähler sollen nicht davonlaufen.“ Sich ein Bekenntnis zu bestimmten Grundwerten bestätigen zu lassen, sei „kein Nachteil“, so Fassmann. Gerade auch die Mindestsicherung könne ein Steuerungsinstrument sein. „Ziel müsste es ja sein, die rasche Integration auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.“
APA/Hans Klaus Techt
Experte Fassmann differenziert: Machbare Maßnahmen und solche mit Haken
Gefahren und rechtliche Probleme
Gegenüber dem Modell Dänemark - wo aus dem Sozialtopf nur der etwas erhält, der vorher auch eingezahlt hat - ist der Experte skeptisch. Was dahinter stehe, sei „natürlich eine Grundproblematik des sozialen Wohlfahrtsstaates“. Eine Kürzung des Betrags um die Hälfte hätte zur Folge, „dass wir Obdachlosigkeit produzieren, Menschen nicht wissen, wovon sie den nächsten Tag bestreiten sollen. Das ist ja nicht Sinn von Sozialtransfers“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Außerdem sieht Fassmann rechtliche Probleme. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung setzt sich aus einem Grundbetrag von aktuell 628,32 und einem Wohnkostenanteil von 209,44 Euro, also gesamt 837,76 Euro (für Einzelpersonen), zusammen. Pro Kind kommen 150,80 Euro dazu.
„Aufenthaltsbeendende Maßnahmen“
Die etwa eineinhalb Seiten lange Vorarlberger Integrationsvereinbarung verweist unter anderem auf Regeln der Demokratie, Gewaltverbot, Gleichberechtigung und den Vorrang des Staates vor der Religion. Erwartet wird das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft, eine Beschäftigung anzunehmen. Als Sanktionen drohen die Kürzung von Sozialleistungen bis hin zu - bei Straffälligkeit - „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“ - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
In puncto Mindestsicherung gehen die Meinungen nicht nur zwischen den Parteien auseinander, sondern auch intern. Im Burgenland kann sich die SPÖ eine Kürzung vorstellen, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) schloss eine solche kürzlich kategorisch aus. In Oberösterreich (von dort kam der Vorstoß) wird weiter heftig debattiert - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will eine einheitliche Regelung für die Länder. Er kann sich auch vorstellen, die Mindestsicherung in die Kompetenz des Bundes zu übertragen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Tirol zahlte im Vorjahr 15 Mio. Euro für die Grundversorgung von Asylwerbern.
Stöger ärgert unsachliche Debatte
Der neue Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich am Mittwoch gegenüber der ÖVP - ohne diese explizit zu nennen - verärgert: „Es gibt derzeit ein Gewirr an Vorschlägen auf Kosten der Sachlichkeit. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die entweder derzeit rechtlich nicht möglich sind, die es schon gibt oder die gerade ohnehin besprochen werden.“
Es werde „auch oft mit falschen Zahlen argumentiert, Beispiele angeführt, für die eine Familie 19 Kinder haben müsste - ich will das nicht weiter kommentieren, es schadet der Sache“, so Stöger gegenüber der APA. Zur Neugestaltung der Mindestsicherung stehe das Sozialministerium in Verhandlungen mit den Ländern. „Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam Lösungen finden, die rechtlich auch umsetzbar sind.“
Flüchtlingskoordinator Konrad warnt
Die Grünen warfen dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner vor, „Flüchtlinge als Vorwand zur Demontage der Mindestsicherung“ zu nehmen. Christian Konrad, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, interpretiert die Pläne für eine Kürzung der Mindestsicherung für Zuwanderer als „ein Signal nach innen“.
Dringenden Handlungsbedarf sieht Konrad hingegen bei dem Flüchtlingslager in Traiskirchen. Derzeit seien dort zwar nur mehr rund 1.500 Personen untergebracht, „1.100 davon sind aber unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - alles junge Burschen“, wie er meinte. Sie würden jedoch von den Bundesländern nicht übernommen, was ihm „wirklich Sorge bereitet“. Denn in Traiskrichen könne so „ein Nährboden für Radikalisierung“ entstehen.
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