„Deutliche Verbesserungen“
Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum transatlantischen Datenaustausch geeinigt. Das teilte EU-Justizkommissarin Vera Jourova Anfang Februar mit. Auf das im Oktober vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte „Safe Harbour“-Abkommen soll der „EU-US-Privacy Shield“ folgen.
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Nach monatelangen zähen Verhandlungen soll somit nun anstelle eines „sicheren Hafens“ nun ein „Schutzschild“ für den Datenaustausch mit den USA stehen. Tausende Unternehmen können nun hoffen. Datenschutzaktivisten lehnen die neue Vereinbarung allerdings bereits entschieden ab.
„Solider Mechanismus“
Nach Ansicht der EU-Kommission gebe es deutliche Verbesserungen im Vergleich zur vorherigen Regelung. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, erklärte in Straßburg, es werde einen „soliden Mechanismus“ geben, der einen sicheren und offenen Datenaustausch gewährleiste.
Von den USA habe es Zusicherungen gegeben, vor allem angesichts der Kritik am Zugang von amerikanischen Geheimdiensten zu personenbezogenen Daten von EU-Bürgern. Im Vergleich zur vorherigen Regelung werde es Ansip zufolge nun „deutliche Verbesserungen“ geben.
„Privacy Shield“ habe allerdings „nichts mit ‚Safe Harbour‘ zu tun“. „Safe Harbour“ war Ansip zufolge „auch ein gutes System, aber damals, im Jahr 2000, haben wir uns überhaupt nicht vorstellen können, was die Datenüberwachung überhaupt leisten könnte“. Verwiesen wurde von Ansip in diesem Zusammenhang auf eine „jährliche Überarbeitungsklausel“. Nun werde man „nicht wieder 13 Jahre abwarten“, und das sei auch „der wesentliche Unterschied zwischen dem ‚EU-US-Privacy-Shield‘ und ‚Safe Harbour‘“.
Ombudsmann im US-Außenministerium
Die USA hätten „klargestellt, dass sie nicht unterschiedslos massenhaft EU-Bürger überwachen“, wie Ansip weiter sagte. Außerdem würden die USA in ihrem Außenministerium eine Ombudsstelle einrichten, an die sich Europäer mit Klagen wenden können. Jährlich soll es eine Überprüfung des Abkommens gegeben. Die Grundrechte der Europäer würden geschützt.
Verweis auf „harte Verhandlungen“
„Ich glaube, das Ganze ist ein starker, sicherer Rahmen für die Zukunft der transatlantischen Datenströme" sagte zudem EU-Justizkommissarin Jourova. Das Ergebnis stehe Jourova zufolge „am Ende sehr harter Verhandlungen. Wir mussten wortwörtlich Tag und Nacht arbeiten, um einen Rahmen zu finden, der die Grundrechte schützt und Rechtssicherheit bringt.“
Jourova zeigte sich überzeugt, dass der Kritik des EuGH, der „Safe Harbour“ im Oktober kippte, nun Rechnung getragen werde. „Zum ersten Mal haben die USA verbindliche Zusagen gegeben, dass der Zugang der Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdienste zu den Daten strikten Auflagen unterliegen wird.“ Das EuGH-Urteil habe man Jourova zufolge „als Benchmark angesehen, um diese neue Struktur ausbilden zu können“. Sicher zeigte sich Jourova zudem, dass „dieses neue Schema“ auch neuen Klagen und Urteilen standhalten werde.
Das sei laut Jourova „das, was auf dem Papier vorgesehen ist“. Nun werde man „hart daran arbeiten, das in die Praxis umzusetzen. Der praktische Nutzen ist erst im Entstehen.“
Zusicherung von US-Geheimdienstchef Clapper
Konkret geplant sei nach Angaben von EU-Mitarbeitern unter anderem, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste. Wer seine Datenschutzrechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich zudem an den von Ansip bereits angesprochenen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll.
Die US-Seite sagt den Informationen zufolge eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen. Berichtet wird zudem von einer schriftlichen Zusicherung aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper, wonach es keine massenhafte Überwachung der Daten geben soll, die unter den neuen Regelungen übermittelt werden.
„Politische Einigung“
Die Gespräche über den „EU-US-Privacy Shield“ hatten sich über Monate hingezogen. Eigentlich hätten sich beide Seiten bis zum 31. Jänner auf eine Neuregelung einigen sollen, was nicht gelang. Nun ist von einer „politischen Einigung“ die Rede, die allerdings noch von Experten der EU-Staaten bestätigt werden muss. Auch das Europaparlament hat Prüfrechte.
Das 15 Jahre alte „Safe Harbour“-Abkommen regelte den Datenaustausch zwischen Firmen aus den USA und der EU. Es setzte voraus, dass auf beiden Seiten des Atlantiks das gleiche Niveau an Datenschutz und Persönlichkeitsrechten herrscht. Im Zuge der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in der NSA-Affäre setzte die EU-Kommission das Abkommen aus und nahm Verhandlungen über ein neues Regelwerk auf.
Schrems-Klage als Auslöser
Die Beratungen mit den USA mussten neu aufgerollt werden, nachdem im Oktober der EuGH in einem Grundsatzurteil die Geschäfte mit Nutzerdaten eingeschränkt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter.
Als Ausgangspunkt der EuGH-Entscheidung galt die Facebook-Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems. Dieser zeigte sich in einer ersten Reaktion über die nun getroffene Einigung wenig begeistert und sprach auf Twitter von einem „Bullshitbingo“. Der deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen bemängelte, dass die EU-Kommission nun nur auf Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Details seien völlig unklar. Die Einigung sei „ein Witz“.
Erneut Fall für EuGH?
Die angekündigte Neufassung von „Safe Harbour“ sei „ein Affront der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und den Verbrauchern in Europa“, wie die Grünen-Fraktion des EU-Parlaments per Aussendung zudem mitteilte. Vermisst werden „rechtlich verbindliche Verbesserungen“, da es sich lediglich um „eine Erklärung der US-Regierung über deren Interpretation der Rechtslage“ etwa bei der Überwachung durch US-Geheimdienste handle. Erwartet werde ebenfalls, dass auch der „neue Rechtsrahmen mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit wieder vor den Europäischen Gerichtshof getrieben und dort zu Fall gebracht“ werde.
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