Alle gegen Lopatka
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat mit seinen Forderungen zur Mindestsicherung die gesamte Opposition und den Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Die ÖVP drängt einmal mehr auf Kürzungen der Mindestsicherung vor allem für Zuwanderer.
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Eine Übertragung der Kompetenzen von den Ländern zum Bund, wie sie zuletzt Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) befürwortet hatte, lehnte Lopatka bei einer Pressekonferenz ab. Andererseits gab Lopatka zu bedenken, dass nach Oberösterreich weitere Länder eigenständig Kürzungen beschließen werden, wenn es keine bundesweite Einigung dazu geben sollte, weil sie sich das nicht weiter werden leisten können.
Fünf Verschärfungen
Der ÖVP-Klubchef formulierte insgesamt fünf Forderungen für Verschärfungen bei der Mindestsicherung. Demnach soll das Verschlechterungsverbot fallen, wonach sich durch die Mindestsicherung das bestehende Leistungsniveau nicht verschlechtern darf.
Weiters soll eine Deckelung in Höhe von 1.500 Euro aller Geldtransferleistungen eingezogen werden, wobei Familienbeihilfe bzw. Kinderbetreuungsgeld unangetastet bleiben, und eine verpflichtende Umstellung von Sachleistungen/Direktzahlungen und Geldleistungen im Verhältnis 50:50 erfolgen.
Auch sollen Arbeitsunwilligen nach einem Jahr die Geldleistungen um 25 Prozent gekürzt werden, was auch für Integrationsunwillige gelten soll. Um mehr Menschen zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu motivieren, soll es einen Bonus in Form eines finanziellen Anreizes geben.
SPÖ empört
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte sein Gegenüber von der ÖVP auf, sich wieder in koalitionären Bahnen einzufinden und den Oppositionskurs zu verlassen. „Warten wir zunächst die Ergebnisse des Gutachtens zu möglichen Reformen bei den Sozialleistungen für Asylberechtigte ab, das im März vorliegen wird, statt über voreilige Schnellschüsse zu diskutieren“, sagte Schieder in einer Aussendung.
Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) lehnt die ÖVP-Kürzungsideen entschieden ab. Er hält etwaige Pläne für verfassungswidrig und wirft der Volkspartei zudem „Sozialabbau“ vor. „Da machen wir nicht mit“, sagte Häupl und schloss einen derartigen Schritt für Wien aus - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
FPÖ schießt in alle Richtungen
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl empörte sich darüber, dass die ÖVP Sozialleistung für Staatsbürger kürzen wolle, nur weil das Sozialsystem durch „ungebremsten Zuzug von ausländischen Staatsbürgern“ belastet sei. Die Freiheitlichen schossen sich gleichzeitig auch auf den Wiener Bürgermeister Häupl ein, der sich gegen die ÖVP-Forderung nach einer Kürzung der Mindestsicherung für Zuwanderer aussprach. Häupl seien die Anliegen der Zuwanderer weit wichtiger als jene der eigenen Bevölkerung, meinte Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Grüne empören sich über Scheinheiligkeit
Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner bezeichnete Lopatka als „Hohepriester der Scheinheiligkeit“. Die ÖVP-Vorstellungen zur Mindestsicherung seien alle verfassungswidrig und würden besonders Kinder treffen, kritisierte die Grüne.
NEOS warf der ÖVP vor, nur daran interessiert zu sein, eine „Neiddebatte“ zu schüren. „Abgesehen von populistischen Überschriften liefert die ÖVP nichts. Eine Strategie für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Mindestsicherungsempfängern fehlt gänzlich“, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker.
Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar beschuldigte die ÖVP, durch eine generelle Reform der Mindestsicherung den Österreichern wegen der Flüchtlingskrise Geld wegnehmen zu wollen. Er forderte eine klare Unterscheidung „zwischen Menschen, die schon lange in unserem Land sind, hier gearbeitet und Beiträge geleistet haben, und Flüchtlingen, die die soziale Hängematte nutzen wollen“.
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