Fordert mehr Geld für Heer
Nach dem Asylgipfel setzt die Regierung offenbar betont auf enge Zusammenarbeit: Nach dem Lob von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für den neuen SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil revanchiert sich dieser nun.
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In der ORF-„Pressestunde“ betonte Doskozil, dass die am Samstag bekanntgewordenen Pläne, bis 2019 50.000 Asylwerber wieder in ihre Heimat abzuschieben, gemeinsam ausgearbeitet worden seien. Und Doskozil fügte noch hinzu, dass diese Zahl „für mich ein Mindestmaß“ ist, also auch mehr Personen wieder zum Verlassen Österreichs veranlasst oder gezwungen werden könnten.
Und Doskozil fügte hinzu, dass er mit Mikl-Leitner, bis vor Kurzem die Chefin des vormaligen burgenländischen Landespolizeikommandanten, ein „freundliches, freundschaftliches Verhältnis“ pflege.
Einigkeit bei „Zielen und Maßnahmen“
Man sei sich über „Ziele und Maßnahmen“ einig - nämlich „Rechtsstaatlichkeit und humaner Umgang“. Für beide Ressorts gehe es darum, den Handlungsspielraum für die Einsatzkräfte an der Grenze klar zu definieren, verwies der Minister auf das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten. Man müsse die Frage stellen: „Welche Maßnahmen sind an der Grenze noch verhältnismäßig?“ Tränengas etwa nicht, meint Doskozil, und von Schießbefehlen will er überhaupt nichts hören: „Das kann kein Thema sein in dem Zusammenhang.“
Doskozil: Flüchtlingszahl wird wieder steigen
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellt sich auf steigende Flüchtlingszahlen ab dem Frühjahr ein.
Grünes Licht für Hercules-Einsatz
Vonseiten des Bundesheeres gebe es grünes Licht für den Einsatz der Hercules-Maschinen für Abschiebungen, sagte Doskozil. Darauf habe er sich dieses Wochenende mit Generalstabschef Othmar Commenda verständigt. Den Sparkurs beim Heer müsse man angesichts neuer Anforderungen überdenken, forderte er. Die Hercules könne er nun „nächste Woche“ anbieten, kündigte er an und zeigte kein Verständnis für die „Diskussion, mit welchen Verkehrsmitteln“ Abschiebungen durchgeführt werden.
Längerer Grundwehrdienst „letztes Mittel“
Das Verteidigungsressort stelle „intensive und große personelle Ressourcen“ für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bereit, und die zuletzt hektisch diskutierte Verlängerung des Grundwehrdienstes „für einzelne Einrückungstermine“ sei hier ein letztes Mittel. Die betroffenen Grundwehrdiener könnten etwa an der grünen Grenze gebraucht werden, wenn diese wieder überwacht werden müsste - so wie „21 Jahre lang im Burgenland“, Doskozils Heimat. Er hielt aber einmal mehr fest, dass es „keine grundsätzliche Diskussion über die Verlängerung des Grundwehrdienstes“ gebe.
„Situation hat sich komplett geändert“
Die Flüchtlingsbewegung nach und durch Österreich stelle das Bundesheer vor neue Herausforderungen, betonte er. Seit Erstellung des „Strukturpakets“, das „ganz klar die Handschrift eines Sparpakets“ trage, habe sich die „Situation komplett geändert“. Und „das wird meiner Einschätzung nach budgetäre Auswirkungen haben“, bekräftigte er seine Forderung nach mehr Geld für die Streitkräfte. „Es muss Änderungen geben.“ Eine Zahl möchte Doskozil noch nicht nennen, man werde nun die Aufgabenstellungen für und die Erwartungen an das Heer definieren und dann den Mittelbedarf feststellen.
Der Idee, Flüchtlingen die Mindestsicherung zu kürzen, steht der SPÖ-Minister nicht von vornherein ablehnend gegenüber. Man müsse das aber rechtlich genau prüfen und auch eingehend diskutieren. Gepaart mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen könne eine solche Maßnahme aber schon den Weg zu einem restriktiveren Modell weisen.
Kritik von der Opposition
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gehard Schmid lobte den „souveränen Auftritt“ des neuen SPÖ-Ministers. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fand diesen dagegen „zum Weinen“. Er vermisste vom Verteidigungsminister ein klares Bekenntnis zum Grenzschutz. Eine „krasse Fehlbesetzung“ sei der Minister, so das blaue Urteil. Dem Team Stronach gehen die Abschiebungen nicht schnell genug - „sagen wir jetzt ‚Stopp‘ und werfen wir die Hercules-Maschine an“, forderte Klubobmann Robert Lugar.
Kritik an der genannten Zahl von 50.000 Abschiebungen übten die Grünen. Integrationssprecherin Alev Korun sah darin „bloße Symbolpolitik, die sich in ein paar Monaten wieder als Täuschung erwiesen haben wird“. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald dagegen lobte die Ankündigung als „richtiges und wichtiges Maßnahmenpaket“. Der „ÖVP-Aktionsplan Asyl“ werde „schrittweise umgesetzt“, freute er sich.
Schreibscharmützel SPÖ - ÖVP
Zuvor hatten SPÖ und ÖVP einander - trotz aller Freundlichkeiten auf Ministerebene - schriftlich getrietzt. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka warf SPÖ-Kanzler Werner Faymann vor, dieser wolle nur von seiner eigenen Verantwortung ablenken, wenn er immer wieder fordere, ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz müsse rasch ein Rückübernahme-Abkommen mit Marokko aushandeln. Das wiederum veranlasste SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid zum Vorwurf in Richtung Lopatka, „zwanghaft die FPÖ-Oppositionspolitik zu kopieren“.
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