Cameron erreichte offenbar Kompromiss mit EU

Der britische Premierminister David Cameron ist bei seinen Bemühungen um Reformen in der Europäischen Union einem Insider zufolge einen wichtigen Schritt vorangekommen. Cameron und EU-Vertreter hätten sich auf einen Mechanismus geeinigt, mit dem Mitgliedstaaten neue Gesetze aus Brüssel stoppen könnten, verlautete heute aus Regierungskreisen in London.

Damit sei eines der vier wichtigsten Reformziele des konservativen Politikers erfüllt. So soll künftig eine Gruppe von 55 Prozent der Mitgliedstaaten ausreichen, um EU-Gesetze zu kassieren bzw. Änderungen zu verlangen. Dem entsprechenden Papier müssen zunächst aber alle 28 EU-Länder zustimmen.

Viele Briten sind der Meinung, dass ihr Land in der Gesetzgebung zu viele Kompetenzen an die EU abgegeben hat. Cameron versprach deswegen, die Beziehungen zwischen seiner Regierung und der EU zu reformieren und will die Bürger bis spätestens Ende 2017 über einen Verbleib in der Union abstimmen lassen. Sollte es bereits auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar einen Durchbruch geben, könnte das Referendum schon im Juni stattfinden.

Tusk stellt EU-Reformpaket mit Großbritannien vor

EU-Gipfelchef Donald Tusk will heute Vorschläge präsentieren, um Großbritannien den Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. Dazu gehört nach britischen Angaben eine neue „Notbremse“, die ein Kürzen von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlauben soll.

Cameron fordert bisher, dass diese EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Die EU geht nun mit Reformen auf Cameron zu, damit er beim angekündigten Referendum einen Verbleib in der EU empfehlen kann. Die Alternative wäre ein Austritt, der sogenannte „Brexit“.

Schulz gegen „Extrawurst“ für Briten

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, lehnt weitere Sonderregelungen für Großbritannien innerhalb der EU jedoch ab. „Ich bin nicht dafür, dass da eine Extrawurst gebraten wird“, sagte er dem Deutschlandfunk. Großbritannien genießt schon seit Jahrzehnten einen Beitragsrabatt in der Union, den die damalige Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelt hatte.

Die aktuelle Debatte zwischen der EU und den Briten hält Schulz für „reine Innenpolitik Großbritanniens“. Dabei gehe es nicht um grundlegende Reformen in der EU, von denen Cameron immer rede: „Ich glaube, dass wir Großbritannien in der EU brauchen - allerdings nicht um jeden Preis“, unterstrich Schulz.