Stöger will Übertragung auf Bund
Die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich ist vergangene Woche mit Plänen vorgeprescht, die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge um die Hälfte zu reduzieren. Seither ebbt die Diskussion darüber nicht ab. Der neue Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) spart nicht mit Seitenhieben auf die ÖVP-FPÖ-Regierung in Oberösterreich und will die Mindestsicherung zur Bundeskompetenz machen.
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Sollten die Länder das wünschen, würde er das „sehr begrüßen“, sagte Stöger am Wochenende und am Montag im Ö1-Morgenjournal und folgt damit entsprechenden Überlegungen der niederösterreichischen Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP). Harsche Kritik übt er aber an den oberösterreichischen Kürzungsplänen bei der Mindestsicherung. „Das trifft nur die Kinder.“ Diesen würden Perspektiven genommen: „Mir graust vor Vorschlägen, die auf der Oberfläche dahinschwimmen.“ Es gehe darum, internationales Recht einzuhalten.
Für Stöger erfüllt die Mindestsicherung ihren Zweck, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Verweildauer betrage rund acht Monate. Das sei volkswirtschaftlich vernünftig. Zudem werde auf die Maßnahme ja auch gesetzt, weil man nicht wolle, dass rund um die Städte Slums entstehen, wo nachher riesige Folgekosten drohten.
Einheitliches Niveau notwendig
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) steht Stögers Vorschlag, die Mindestsicherung zur Bundessache zu machen, offen gegenüber. Allerdings müsse dann auch der Bund zahlen, und „es darf das Ganze nicht aus dem Kostenrahmen fallen“. Wichtig sei, die Mindestsicherung österreichweit auf ein einheitliches Niveau zu bringen: „Denn, was ich nicht will, ist eine Art Dumping, das dann zu einem Standortwettbewerb im Sinn der Attraktivität für Flüchtlinge wird“ - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Im „Standard“-Interview (Montag-Ausgabe) verteidigte Pühringer allerdings die umstrittenen Pläne zur Senkung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Es sei „Blödsinn“, dass dieser härtere Asylkurs der Preis für die schwarz-blaue Zusammenarbeit sei. Es gehe nicht um das „Flaggezeigen“ in der Flüchtlingsfrage, sondern um das Machbare.
320 statt 914 Euro
Den oberösterreichischen Plänen zufolge soll die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte von 914 auf 320 Euro gekürzt werden. Zudem wird vom Bund verlangt, die Leistung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro zu deckeln. Heftige Kritik von SPÖ, Grünen und NGOs war die Folge. Pühringer, der derzeit auf Kur weilt, hatte sich in der Diskussion bisher zurückgehalten.
Auch wenn die Mindestsicherung nur ein Prozent der Sozialausgaben ausmache, dürfte man die Entwicklung dieser Leistung nicht unterschätzen, warnt er nun. „Wir müssen jetzt handeln.“ Dass die Kürzung die Armutsfalle öffne, glaubt er nicht. „Ich bin ein sehr sozialer Mensch und gönne allen alles.“ Aber der Abstand zwischen dem Einkommen durch einen Vollzeitjob und einem durch Transferleistungen sei mittlerweile oft recht klein. Diese „Schieflage“ müsse man beseitigen, betonte Pühringer.
Die oberösterreichischen Pläne sollen nun im Sozialausschuss beraten und auf Konformität mit dem EU- und Verfassungsrecht geprüft werden. Eigentlich hätte das Gesetz dank einer Zweidrittelmehrheit gleich am Donnerstag vergangener Woche dringlich beschlossen werden können, erklärte FPÖ-Klubdirektor Ferdinand Watschinger gegenüber der APA. Das sei aber „eine Unart“, daher geht der Vorschlag erst noch durch den Sozialausschuss.
„Gesellschaftspolitischer Tabubruch“
Kritiker bezeichneten die Kürzung der Mindestsicherung als EU-rechts- und verfassungswidrig. Der für Integration zuständige oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober (Grüne) befürchtet mit diesem geplanten „Kahlschlag“ eine Gefährdung der Integrationsoffensive in Oberösterreich und damit verbunden einen Run auf die großen Städte und „Billigstquartiere in Ghettos“.
Auch SPÖ-Soziallandesrat in Oberösterreich, Reinholt Entholzer, betonte, dass keineswegs davon die Rede sei, dass es sich die Bezieher in der „sozialen Hängematte“ gemütlich machen würden. Die Kürzung der Mindestsicherung auf das Niveau für Asylwerber in der Grundversorgung sei „reiner Populismus“ - mehr dazu in ooe.ORF.at. Ein klares Nein zu einer Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gab es auch von der SPÖ in Kärnten - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Volksanwalt Günther Kräuter folgte Stögers Vorstoß und forderte am Wochenende eine „bundeseinheitliche, rechtskonforme und faire“ Reform der Mindestsicherung. Er warnte angesichts der Diskussion und möglicher Verstöße gegen internationale und nationale Rechtsnormen vor einem „gesellschaftspolitischen Tabubruch“.
SPÖ befragt ihre Mitglieder
Anders hingegen der burgenländische SPÖ-Soziallandesrat Norbert Darabos. Er könne sich vorstellen, dass das Burgenland bei der Kürzung mitziehe, verkündete er vergangene Woche - mehr dazu in burgenland.ORF.at. Auch der neue SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil steht der Idee, anerkannten Flüchtlingen die Mindestsicherung zu kürzen, nicht von vornherein ablehnend gegenüber. Eine rechtliche Prüfung und Diskussion sei aber notwendig.
Die SPÖ erkundet nun die Einstellung ihrer Mitglieder in Sachen Asyl - auch als Stimmungsbild. Seit Ende vergangener Woche läuft eine nicht repräsentative Umfrage zum Thema Flüchtlingspolitik. Ein Teil der rund 200.000 SPÖ-Mitglieder soll befragt werden und eine Einschätzung des Asyl-„Richtwerts“ geben. Auch der Wunsch nach einheitlichen Asylstandards in der EU wird abgetestet, außerdem eine Umstellung der Grundversorgung auf Sachleistungen und die Debatte über die Mindestsicherung.
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