SPÖ-Linie nicht einheitlich

Spätestens seit den vergangene Woche präsentierten Plänen der schwarz-blauen Regierung in Oberösterreich, die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge mehr als halbieren zu wollen, gehen die Wogen hoch. Kritiker sprechen von Verstößen gegen EU- und Verfassungsrecht. Andere können sich eine Kürzung allerdings ebenfalls vorstellen. Selbst einige SPÖ-Politiker schließen eine Kürzung der Mindestsicherung nicht völlig aus. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hingegen hat für die Pläne in Oberösterreich wenig übrig. Die SPÖ befragt nun ihre Mitglieder zur Asylpolitik - um ein Stimmungsbild zu bekommen.

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