Stöger würde Mindestsicherung beim Bund „begrüßen“
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) würde es bevorzugen, wenn die Mindestsicherung in die Kompetenz des Bundes wandert. Sollten die Länder das wünschen, würde er das „sehr begrüßen“, meinte der neue Ressortchef im APA-Interview zu entsprechenden Überlegungen der niederösterreichischen Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP).
Nichts anfangen kann Stöger dagegen mit Ideen aus Oberösterreich, Asylberechtigten die Mindestsicherung zu kürzen, sowie den Forderungen der ÖVP, einen Deckel für die Leistung in Höhe von 1.500 Euro einzuführen: „Das trifft nur die Kinder.“ Diesen würden Perspektiven genommen: „Mir graust vor Vorschlägen, die auf der Oberfläche dahinschwimmen.“
Verweis auf mögliche Sachleistungen
Keinen Handlungsbedarf sieht der Sozialminister offenbar auch, was eine weitere Stärkung der Sach- gegenüber den Geldleistungen angeht. Schon jetzt sei es nämlich den Ländern möglich, Teile der Mindestsicherung in Sachleistungen zu vergüten, etwa wenn die Gemeinde Wohnraum zur Verfügung stelle. Auch bei Menschen, die nicht mit Geld umgehen können, zum Beispiel Spielsüchtige und Alkoholiker, werde es sinnvoll sein, nicht alles auszuzahlen.
An sich findet der Minister, dass die Mindestsicherung ihren Zweck, die Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu führen, durchaus erfüllt. Schließlich betrage die durchschnittliche Verweildauer nur 8,2 Monate. Damit werde auch volkswirtschaftlich vernünftig gehandelt. Zudem werde auf die Maßnahme ja auch gesetzt, weil man nicht wolle, dass rund um die Städte Slums entstehen, wo nachher riesige Folgekosten drohten.
Pflegefinanzierung über Steuer
Mehr Mitsprache des Bundes kann sich Stöger auch bei der Pflege vorstellen: „In diesen Fällen halte ich eine Bundeskompetenz für sinnvoll.“ Skeptisch ist der Minister gegenüber einer Pflegeversicherung, vielmehr bevorzugt er eine steuerliche Finanzierung, wie sie schon jetzt (befristet) über den Pflegefonds passiere. Für ihn handelt es sich dabei um eine Wertschöpfungsabgabe, sei doch die Bankenabgabe für den Bereich der Pflegefinanzierung reserviert worden.
Gegen Pensionsautomatismus
Noch nicht wirklich in die Karten blicken lässt sich Stöger, was die Pensionsreform angeht, über die bis 29. Februar in der Koalition entschieden sein soll. Was dem Sozialminister jedenfalls fehlt, sind konkrete Vorschläge der ÖVP. Man wisse nicht, was die Volkspartei im Koffer habe, die Kleider von der letzten Reise oder schon frische.
Einen Automatismus, dass mit steigendem Lebensalter auch die diversen Schrauben im Pensionssystem bis hin zum Antrittsalter gedreht werden müssen, lehnt Stöger jedenfalls ab: „Manche wollen ja, dass niemand mehr politische Verantwortung für Kürzungen übernimmt.“ Wer glaube, alles in eine Formel gießen zu können, übernehme sich oder habe die Komplexität des Systems nicht erkannt: „Davon halte ich gar nichts.“