Milliardenpoker kommt in heiße Phase
Die Republik hat sich nach monatelangen informellen Verhandlungen mit allen Beteiligten letzte Woche festgelegt: Sie will den „Senior“-Gläubigern der vormaligen Hypo Alpe-Adria (heute Heta) 75 Prozent des geschuldeten Geldes zahlen. Die Gläubiger haben Forderungen von rund zehn Milliarden Euro gegen die „Bad Bank“ Heta, die weiterhin mit Haftungen des Landes Kärnten aus der Ära Haider/Dörfler besichert sind.
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Formell kam das Angebot, an dem bis zum letzten Moment gefeilt wurde, vom neu geschaffenen Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF), der allerdings mit geborgtem Geld des Bundes operiert. Außerdem umfasst der Vorschlag auch das Angebot an Gläubiger nachrangiger (nicht hundertprozentig mit Kärntner Landeshaftungen besicherter) Schuldtitel, sich mit 30 Prozent ihrer Forderungen zufriedenzugeben. Dabei geht es um weitere 900 Mio. Euro. Das Angebot gilt bis 11. März.
Schelling verweist auf Marktwert von Hypo-Anleihen
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach am Mittwoch letzter Woche von bereits vorliegenden ersten positiven Rückmeldungen von Gläubigerseite. „Ich glaube, es handelt sich um ein attraktives Angebot“, sagte Schelling vor einer Vorbesprechung zum Asylgipfel vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Er verwies darauf, dass das Angebot über dem Marktwert der Anleihen liege. Der Marktwert von Anleihen einer „Bad Bank“ ist allerdings naheliegenderweise nicht üppig.
Vom Land Kärnten kämen 1,2 Mrd. Euro, erinnerte Schelling, „von der Heta über sechs Milliarden“. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, das Bundesland steuere bei, was seiner Leistungsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit entspreche. Schelling räumte aber ein: Das Ausmaß von nötigen Finanzspritzen des Bundes sei noch ungewiss. Mit wie viel die Steuerzahler in die Bresche springen müssen, hängt von mehrereren noch unsicheren Faktoren ab.
7,8 Mrd. Aktiva in Heta versteckt?
Die Rahmenbedingungen für den Vergleich mit den Heta-Gläubigern waren seit Längerem festgestanden. Offen war jedoch, wie hoch der Bund die Erlöse annimmt, die er aus den Restbeständen der Hypo noch zu erzielen glaubt. Diese Summe lässt sich nun aus dem Angebot herausrechnen. Das Finanzministerium glaubt demnach, dass sich aus der Heta noch 7,8 Milliarden Euro an Aktiva herausholen lassen. Ohne nähere inhaltliche Angaben berief sich das Finanzministerium dabei auf „Gutachten“.
Bis zuletzt hatten Gläubigervertreter jede Quote unterhalb von 100 Prozent als unannehmbar bezeichnet. Dementsprechend wird das Angebot bisher zumindest offiziell abgelehnt. Umgekehrt erklärt nun auch die staatliche Seite, das aktuelle Angebot sei das letzte. Beide Seiten glauben dabei von ihrem Gegenüber, dass die „harten“ Ansagen vor allem taktischer Natur sind. Es gibt aber noch einen weiteren Haken: Das Heta-Angebot gilt aus Sicht der Republik als angenommen, wenn zwei Drittel der Gläubiger es annehmen.
Bankrottszenario für Kärnten nicht ausgeschlossen
Selbst wenn die nötige Mehrheit der Gläubiger das Angebot angenommen hätte, wären teure und schwierige Klagen erwartet worden. Rechtssicherheit und gültige Angaben über die Last für die Steuerzahler wird es daher erst in einigen Jahren geben. Noch unerfreulicher sind die gefürchteten Konsequenzen aber, wenn die Gläubiger auf ihren 100 Prozent beharren. Auch eine Insolvenz der Heta wäre dann möglich, die wiederum ein Bankrottszenario für das Bundesland Kärnten aufleben lassen könnte.
Am Landesgericht Klagenfurt rechnet man jedenfalls mit Unmengen an Klagen und einer enormen Zusatzbelastung, das gilt aber für jedes der möglichen Szenarien. Wird die Ausfallsbürgschaft tatsächlich schlagend, muss erst einmal festgestellt werden, was überhaupt in die Insolvenzmasse kommen kann und was nicht. Außerdem hat Kaiser angekündigt, in einem solchen Fall jede einzelne Forderung zu bestreiten.
Nowotny „hofft“
Da es für die Insolvenz eines Bundeslandes keine gesetzliche Regelung und auch keinen Präzedenzfall gibt, wäre die ganze Angelegenheit juristisch äußerst kompliziert. Experten glauben, dass jeder Bereich einzeln bewertet werden müsste, von den Spitälern über die Kindergärten bis zur Straßenerhaltung. Nationalbank-Chef Ewald Nowotny drückte als einer von wohl vielen seine Hoffnung aus, dass die Gläubiger das Angebot annehmen. „Deshalb macht man es ja.“
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