Hofer: Entscheidung noch nicht gefallen
Die Anzeichen, dass die ehemalige ÖVP-Politikern Ursula Stenzel für die FPÖ ins Rennen um die Hofburg gehen könnte, haben sich am Mittwoch vermehrt. Für die Entsendung von Stenzel in den Präsidentschaftswahlkampf wird es wohl keine eigene Sitzung der FPÖ-Gremien mehr geben: Laut APA-Informationen erfolgt die Kür per Umlaufbeschluss.
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Stenzels Kandidatur scheint somit fix, wird aber von der weiterhin wortkargen Partei vorerst nicht offiziell bestätigt. Bereits am Dienstagabend hatten mehrere Medien wie „Kurier“ und „Presse“ unter Berufung auf hochrangige Parteikreise berichtet, dass die Wiener Gemeinderatsabgeordnete Stenzel für die FPÖ kandidieren werde.
APA/Herbert Pfarrhofer
Ursula Stenzl wurde von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache letztes Jahr für den Wiener Wahlkampf präsentiert
Noch ist aber alles Spekulation. Denn am späten Mittwochnachmittag hieß es in FPÖ-Kreisen, dass auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer noch im Rennen sei. Hofer selbst wollte das am Mittwoch weder bestätigen noch dementieren: „Wenn ich diese Frage beantworten würde, würde ich etwas vorwegnehmen.“ Eigentlich hatte er sich Ende vergangenen Jahres selbst aus dem Rennen genommen, weil er sich mit 44 Jahren zu jung fühle. Die Entscheidung sei jedenfalls noch nicht gefallen. Vor dem Abschluss intensiver Gespräche wolle man keine Informationen nach außen geben.
„Ernstzunehmender Kandidat“ am Donnerstag
Der „Kurier“ spricht bereits von einem „Hofburg-Chaos“ der FPÖ. Dem Bericht zufolge dürfte die Protestwelle in den Sozialen Medien zu einem Umdenken der Partei führen. Denn als Parteichef Heinz-Christian Strache am Mittwoch die Präsentation der Kandidaten auf Facebook ankündigte, waren die Reaktionen in Bezug auf Stenzel als mögliche Kandidatin zu einem Großteil negativ wie etwa: „Wir sind dabei, aber wenn es Frau Stenzel wird, werden viele weg sein.“
Strache kündigte nun für Donnerstagvormittag die Präsentation des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten an. Ohne einen „eigenen ernstzunehmenden Kandidaten“ der Freiheitlichen werde es eine Stichwahl zwischen SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer und dem Grünen Alexander Van der Bellen geben. Das würde die FPÖ nicht gerne sehen, so Strache. Es sei daher „unsere staatspolitische Aufgabe“, jemanden aufzustellen.
Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hatte gesagt, er könne sich die Wienerin Stenzel als Kandidatin vorstellen - mehr dazu in ooe.ORF.at. Der burgenländische FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz nannte Stenzel eine „ideale Kandidatin“ - mehr dazu in burgenland.ORF.at. Anderer Meinung ist hingegen der Vorarlberger FPÖ-Obmann Dieter Egger. Er hält eine Bundespräsidentenwahl für nicht mehr zeitgemäß. Man sollte über ein Rotationsprinzip nachdenken. Eine Personalentscheidung aus Wien werde man zur Kenntnis nehmen und nicht boykottieren - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Von der ÖVP zur FPÖ
Die 70-jährige Stenzel wurde ursprünglich als ORF-Journalistin bekannt, wechselte 1996 in die Politik und kandidierte für die ÖVP als Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Sie blieb schwarze Delegationsleiterin im EU-Parlament, bis sie 2005 in die Wiener Kommunalpolitik wechselte und Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt wurde.
Als die ÖVP Stenzel im Vorjahr nicht mehr aufstellen wollte, wechselte sie zur FPÖ. Die Wiederwahl als Bezirksvorsteherin scheiterte allerdings klar: Stenzel landete im Bezirk mit der FPÖ nur auf Rang drei hinter ÖVP und SPÖ und wurde einfache Gemeinderatsabgeordnete.
Webadressen für mögliche Kandidaten reserviert
Aus den von der FPÖ reservierten Webadressen lässt sich jedenfalls nicht ableiten, wer tatsächlich Kandidat wird. Die Partei habe Adressen für Johann Gudenus, Peter Fichtenbauer, Stenzel und Josef Moser reservieren lassen, berichtete der „Standard“. Neben Adressen für Gudenus (Johanngudenus2016.at bzw. Jgudenus2016.at) sind auch Adressen für die übrigen gehandelten Kandidaten Moser, Stenzel und Fichtenbauer auf die Partei registriert. Bei Stenzel soll sich die Partei allerdings nur Ustenzel2016.at sichern haben können.
Auch Khol und Hundstorfer für Fairnessabkommen
Unterdessen können sich auch die beiden von SPÖ und ÖVP nominierten Präsidentschaftskandidaten Hundstorfer und Andreas Khol ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf vorstellen. Der von den Grünen unterstützte Van der Bellen hat ihnen seinen Entwurf dafür übermittelt.
Sowohl Khol als auch Hundstorfer sind darüber gesprächsbereit, hieß es auf Anfrage der APA am Montag aus deren Büros. Khol wolle ein verbindliches Abkommen, an das sich alle Kandidaten gebunden fühlen, sagte seine Sprecherin. Das habe er schon bei seiner Präsentation als Kandidat am 11. Jänner deutlich gemacht. Khol wolle, dass ein Abkommen von der Partei verhandelt und auch unterschrieben werde, weil er von der ÖVP nominiert worden sei. Die Gespräche darüber sollen aber erst beginnen, wenn alle Kandidaten feststehen, meinte die Khol-Sprecherin.
Kickl kritisiert Van der Bellen
Zum von Van der Bellen ins Spiel gebrachten „Fairnessabkommen“ meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, dass ein Teil dieses Vorschlags - nämlich jener hinsichtlich der Kostenbegrenzung - ohnehin bereits gesetzlich geregelt sei. Gegen jede Fairness verstoße es jedenfalls, wenn jemand wie Van der Bellen versuche, sich als überparteilich darzustellen.
Hundstorfers Kampagnenleiter Nedeljko Bilalic ist dafür, dass sich die Kandidaten bzw. deren Kampagnenleiter schon in den nächsten zwei Wochen zusammensetzen. Diesen Zeitrahmen hatte auch Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl genannt. Für Hundstorfer sei ein solches Abkommen jedenfalls vorstellbar, betonte Bilalic.
Griss verweist auf eigenen Vorschlag
Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss begrüßte am Sonntag die Vorlage des Entwurfes Van der Bellens. In einer Aussendung verwies sie auf ihren eigenen diesbezüglichen Vorschlag und bezeichnete es als „gutes Zeichen“, dass sich Van der Bellen dem „zu überwiegenden Teilen“ angeschlossen habe.
Griss meinte, dass sie den Standard gesetzt habe, Spenden zu 100 Prozent offenzulegen. Van der Bellen ziehe nun nach - wenn auch mit Verzögerung. „Das ist ein Erfolg und gibt uns Zuversicht, dass wir mit Impulsen wie diesen in den kommenden Monaten einen sachlichen und lösungsorientierten Diskurs führen und gemeinsam die politische Kultur weitereinwickeln werden“, hieß es in einer Aussendung. Griss fordert zudem, dass neben den Kandidaten auch die Bundesgeschäftsführer aller Parteien, die eine Kandidat unterstützen, die Vereinbarung unterzeichnen.
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