Kroatien: Erste Regierungskrise nach drei Tagen

Nur drei Tage nach Bildung einer neuen Mitte-rechts-Regierung in Kroatien steht das Kabinett des parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Orsekovic vor einer Zerreißprobe. Das berichteten die Medien übereinstimmend heute in Zagreb. Demnach verlangt die Most-Partei - der Juniorpartner in der Regierung - den Rücktritt von Veteranenminister Mijo Crnoja.

Dieser hatte mit seinem Vorhaben, ein öffentliches „Register für Verräter“ einzuführen, einen Sturm der Entrüstung im ganzen Land ausgelöst. Außerdem hatten Zeitungen berichtet, dass der Minister bei seiner Wohnanschrift gelogen habe, um Steuern zu sparen.

Politisch unerfahrener Premier

Der neue kroatische Premier Oreskovic hatte erst am Vortag in seinen ersten Fernsehinterviews versichert, dass die Sozialleistungen und Beamtengehälter nicht gekürzt werden sollen. Als Ziel gab Oreskovic die Senkung der Staatsverschuldung aus. Laut Prognosen lag der öffentliche Schuldenstand in Kroatien 2015 bei rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Oreskovic bestätigte die Absicht, eine Vermögensteuer auf Immobilien einzuführen, wobei bewohnte Wohnungen nicht versteuert werden sollen.

Von traditionellen ideologischen Spannungen wollte sich der in der Politik unerfahrene Ex-Spitzenmanager nicht vom Kurs bringen lassen. „Es gibt nur einen Premier, Teamarbeit ist aber wichtig“, betonte der parteilose Regierungschef mit Blick auf häufige Kommentare, wonach eigentlich die Chefs der beiden Regierungsparteien, Tomislav Karamarko (HDZ) und Bozo Petrov (Most), die als Vizepremiers fungieren, die Fäden in der Regierung ziehen.