Staaten wollen Schengen schützen
Kurz vor dem nächsten EU-Gipfel treffen sich die vier Staaten der Visegrad-Gruppe zu einem eigenen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka als amtierender Visegrad-Vorsitzender bestellte seine Kollegen aus Polen, der Slowakei und Ungarn für den 15. Februar nach Prag ein, wie sein Büro am Dienstag mitteilte.
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Die vier Staaten sind entschiedene Gegner einer Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, wie sie insbesondere Deutschland fordert. Bei vorherigen EU-Gipfeln zur Flüchtlingskrise hatten sich die Visegrad-Staaten schon mehrfach am Rande zusammengefunden, um ihre Position abzustimmen.
Gegenseitige Kritik
Zu ihren wichtigsten Forderungen gehört eine stärkere Sicherung der Schengen-Außengrenzen, insbesondere der türkisch-griechischen Grenze, über die die meisten Flüchtlinge in die EU gelangen. Immer wieder dringt scharfe Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik aus den Visegrad-Staaten, umgekehrt bemängelt die EU die mangelnde Bereitschaft der Osteuropäer, Flüchtlinge aufzunehmen.
Fico: EU-Politik „ritueller Selbstmord“
In seinem letzten Rundumschlag bezeichnete der slowakische Regierungschef Robert Fico die aktuelle Flüchtlingspolitik gegenüber der Tageszeitung „Pravo“ (Dienstag-Ausgabe) als „rituellen Selbstmord“. Der Zuzug „illegaler Einwanderer“ müsse rasch gestoppt werden. Wie das Nachbarland Ungarn hatte die Slowakei Klage gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung eingereicht, mit der Flüchtlinge gerecht auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. In der Slowakei stünden 300 Polizisten bereit, die zur Sicherung der EU-Außengrenzen entsandt werden könnten, sagte Fico.
Schutz der EU-Außengrenzen
Tschechien und die Slowakei hatten angekündigt, die EU-Außengrenze ohne Beteiligung Griechenlands sichern zu wollen. „Es scheint, dass Griechenland schon längst vor der Aufgabe resigniert hat, seine Grenze zur Türkei zu schützen“, so Sobotka am Dienstag nach Gesprächen mit Fico in Bratislava. Auch die Türkei sei bisher untätig geblieben und daher kein zuverlässiger Partner, erklärten beide.
„Wenn die EU nicht tätig wird, muss stattdessen die Visegrad-Gruppe aktiv werden“, kündigte Fico an. „Der Schengen-Raum ist einer der wertvollsten Schätze der EU-Zusammenarbeit“, sagte der slowakische Regierungschef. Schengen müsse daher unbedingt gerettet werden - unter anderem durch eine verstärkte Unterstützung Mazedoniens und Bulgariens.
Ungarn bereit zu Zaunerweiterung
Auch die ungarische Regierung forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, selbst für die Sicherheit ihrer Grenzen zu sorgen: „Eine gemeinsame europäische Antwort ist derzeit unmöglich.“ Ungarn selbst stehe bereit, bei Veränderungen der Fluchtrouten umgehend gegenzusteuern: „Wir sind darauf vorbereitet, Hunderte Kilometer Zaun an der rumänischen Grenze aufzustellen“, wenn es notwendig würde und sich die Route auf Rumänien und Ungarn verlagern würde.
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