Reaktionen auf Van-der-Bellen-Vorschlag
Auch die beiden von SPÖ und ÖVP nominierten Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol können sich ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf vorstellen. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen hat ihnen seinen Entwurf dafür übermittelt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Sowohl Khol als auch Hundstorfer sind darüber gesprächsbereit, hieß es auf Anfrage der APA am Montag aus deren Büros. Khol wolle ein verbindliches Abkommen, an das sich alle Kandidaten gebunden fühlen, sagte seine Sprecherin. Das habe er schon bei seiner Präsentation als Kandidat am 11. Jänner deutlich gemacht. Khol wolle, dass ein Abkommen von der Partei verhandelt und auch unterschrieben werde, weil er von der ÖVP nominiert worden sei. Die Gespräche darüber sollen aber erst beginnen, wenn alle Kandidaten feststehen, meinte die Khol-Sprecherin.
Warten auf FPÖ-Kandidaten
Derzeit ist vor allem noch offen, wen die FPÖ ins Rennen schickt. Die Freiheitlichen werden in der zweiten Wochenhälfte über die Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl entscheiden, gab Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung bekannt. Das Parteipräsidium am Montag habe sich dagegen nicht mit diesem Thema befasst, sondern unter anderem mit der Regierungsumbildung.
Zum von Van der Bellen ins Spiel gebrachten „Fairnessabkommen“ meinte Kickl, dass ein Teil dieses Vorschlags - nämlich jener hinsichtlich der Kostenbegrenzung - ohnehin bereits gesetzlich geregelt sei. Gegen jede Fairness verstoße es jedenfalls, wenn jemand wie Van der Bellen versuche, sich als überparteilich darzustellen.
Hundstorfers Kampagnenleiter Nedeljko Bilalic ist dafür, dass sich die Kandidaten bzw. deren Kampagnenleiter schon in den nächsten zwei Wochen zusammensetzen. Diesen Zeitrahmen hatte auch Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl genannt. Für Hundstorfer sei ein solches Abkommen jedenfalls vorstellbar, betonte Bilalic.
Griss verweist auf eigenen Vorschlag
Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss begrüßte am Sonntag die Vorlage des Entwurfes Van der Bellens. In einer Aussendung verwies sie auf ihren eigenen diesbezüglichen Vorschlag und bezeichnete es als „gutes Zeichen“, dass sich Van der Bellen dem „zu überwiegenden Teilen“ angeschlossen habe.
Griss meinte, dass sie den Standard gesetzt habe, Spenden zu 100 Prozent offenzulegen. Van der Bellen ziehe nun nach - wenn auch mit Verzögerung. „Das ist ein Erfolg und gibt uns Zuversicht, dass wir mit Impulsen wie diesen in den kommenden Monaten einen sachlichen und lösungsorientierten Diskurs führen und gemeinsam die politische Kultur weitereinwickeln werden“, hieß es in einer Aussendung. Griss fordert zudem, dass neben den Kandidaten auch die Bundesgeschäftsführer aller Parteien, die eine Kandidat unterstützen, die Vereinbarung unterzeichnen.
Links:
