Regierungsberater widerspricht Regierung
Regierungsberater Kilian Kleinschmidt glaubt nicht, dass die von der Regierung beschlossene Höchstzahl von 37.500 Asylwerbern für heuer umgesetzt werden kann. In der ZIB2 zeigte sich Kleinschmidt am Freitagabend überzeugt, dass mehr Flüchtlinge kommen werden.
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Wenn man doch diese Zahl umsetzen sollte, dann befürchtet er, dass Flüchtlinge in die Illegalität gedrängt würden. Damit würde das Problem der Sicherheit noch größer, als es jetzt sei, meinte der Regierungsberater.
Gespräch mit Regierungsberater Kleinschmidt
Flucht dürfe nicht illegal sein, sagt Kilian Kleinschmidt, Berater der Bundesregierung in Flüchtlingsfragen.
Seiner Ansicht nach „muss und kann“ Europa - und auch Österreich - eine größere Zahl an Quartieren für Flüchtlinge schaffen. Auch das Funktionieren der geplanten „Hotspots“ ist für Kleinschmidt eine „Illusion“. Personen, die keine Chance auf Asyl haben, würden versuchen, diese Registrierungszentren zu umgehen.
Grüne warnen vor „Massenlagern“
Heftig, wenn auch inhaltlich sehr unterschiedlich, fielen die Reaktionen der Opposition aus. Am Freitag wiederholten die Grünen ihre Einwände gegen die Regierungspläne: Sollten tatsächlich Asylanträge bis zu zwei Jahre lang liegen gelassen werden, wie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigt, seien Massenlager die Folge. Wolle man die Menschen schon an der Grenze zurückweisen, werde das wohl auch mit Waffengewalt geschehen, so Integrationssprecherin Alev Korun.
Auch wirtschaftlich negative Folgen seien durch ein Schließen der Grenzen zu erwarten. Der von der ÖVP beschworene Dominoeffekt laufe letztlich darauf hinaus, dass Griechenland jährlich eine Million schutzsuchende Menschen übernehmen müsste - und das, während Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei 90.000 Asylwerbern bereits von einer Überforderung Österreichs rede. Außerdem fördere all dies das Geschäft der Schlepper, so Korun.
Der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen sagte im Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“ am Samstag, es werde schwierig sein, diese Obergrenze in ein juristisches Korsett zu bringen, „das dann auch hält“.
FPÖ fordert geschlossene Grenzen
Der FPÖ geht das Bekenntnis zu einer „Obergrenze“ nicht weit genug. Was vorliege, sei eine „Pseudo-Placebo-Beschlusslage“, und von einer „Obergrenze“ könne keine Rede sein, so Partei- und Klubchef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Er forderte ein Dichtmachen der Staatsgrenze, den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen.
Rückendeckung bekam die Regierung hingegen bereits am Donnerstag von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Mit den Worten „Ich heiße das willkommen“ kommentierte IKG-Präsident Oskar Deutsch den Beschluss der Regierung. Er habe bereits in mehreren Interviews die Meinung geäußert, dass man eine Höchstzahl sehr wohl setzten sollte, sagte Deutsch und verwies in diesem Zusammenhang auf Antisemitismus unter den Flüchtlingen - mehr dazu in religion.ORF.at.
Schweden hat Zweifel
Während aus Tschechien und Ungarn Zustimmung für den Regierungsplan kam, stößt das Vorhaben in Schweden - einem der Hauptzielländer von Flüchtlingen in der EU - auf wenig Verständnis. Der schwedische Premierminister Stefan Löfven und sein für Justiz und Migration zuständiger Minister Morgan Johansson äußerten gegenüber dem „Standard“ Zweifel an einer Höchstzahl.
Er sei nicht sicher, ob das Vorhaben überhaupt komme, sagte Löfven. „Ich habe auch gehört, dass darüber gesprochen wird, das seien nur Richtlinien. Ich weiß nicht, was das im Detail heißen soll“, so Löfven am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Johansson ergänzte, „es gibt dabei ein Problem: Was macht man, wenn man die Obergrenze erreicht hat? Wir sind alle an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden und müssen Verfolgte aufnehmen.“
Keine Pläne für Höchstzahl
Beide bestätigten, dass es in Schweden keine ähnlichen Pläne gebe. „Wir haben unsere Maßnahmen zur Reduzierung der Anzahl ergriffen und schauen, dass diese wirken. Aber es war für uns auch wichtig, dass wir Maßnahmen ergriffen haben“, sagte der Premier. In Deutschland haben die österreichischen Pläne zwar die innenpolitische Debatte angeheizt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält aber nach wie vor an ihrer Ablehnung einer Höchstzahl fest.
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