Van der Bellen gegen Höchstzahl bei Flüchtlingen

Der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hält nichts von der von der Regierung beschlossenen Höchstzahl von 37.500 Asylanträgen für heuer. Im Ö1-„Journal zu Gast“ meinte Van der Bellen gestern, es werde schwierig sein, diese Höchstzahl in ein juristisches Korsett zu bringen, „das dann auch hält“.

Mit „Stand heute“ kein Kanzler Strache

Mit „Stand heute“ würde Van der Bellen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht als Bundeskanzler angeloben. Er hätte „größte Bedenken“, einer Partei die Kanzlerschaft zu übertragen, die das vereinte Europa untergraben wolle.

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Kritik von ÖVP, FPÖ und TS

Die Freiheitlichen reagierten prompt. „Jemand, der die Interessen der EU und die Interessen der Wirtschaftsmigranten über die Interessen der eigenen Bevölkerung stellt, ist als oberstes Organ der Republik absolut ungeeignet“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Presseaussendung. Ein Präsident, der den Willen des Volkes nicht anerkennen wolle, sei „eine Gefahr für die Demokratie im Land“. Van der Bellen „disqualifiziert sich immer mehr“ für das höchste Amt im Staat.

„Österreich hat seine Hilfsbereitschaft eindrucksvoll bewiesen. Wir wollen und werden auch in Zukunft helfen“, sagte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. „Doch Tatsache ist: Nochmal so viele Flüchtlinge wie 2015 würden unsere Kapazitäten überfordern. Darum müssen wir Grenzen setzen – im Sinne der Menschen, die zu uns kommen, und auch in Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und unseren Systemen.“

Der Klubobmann des Teams Stronach (TS), Robert Lugar, äußerte die Hoffnung, dass die Österreicher „vernünftig genug sind, niemanden in die Hofburg zu wählen, der offenkundig gegen die Interessen der Österreicher handeln will“. Er hielt es für „keine gute Ansage, wenn jemand, der unbegrenzt fremde Menschen ins Land lassen will, als Bundespräsident die Geschicke unseres Landes lenken soll“.