Rückstau an Migranten befürchtet
Immer mehr Balkan-Länder wie Mazedonien, Serbien und Kroatien folgen dem Beispiel Österreichs und begrenzen die Flüchtlingszahlen. Auch durch Slowenien dürfen künftig nur noch Flüchtlinge reisen, die Asyl in Österreich oder Deutschland beantragen wollen. Das kündigte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Donnerstag nach einer Sondersitzung der Regierung in Ljubljana an.
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Allerdings habe man im Gegensatz zum Nachbarn Österreich noch nicht über eine Höchstzahl für Flüchtlinge entschieden. Kroatien sei über die neuen Grenzformalitäten unterrichtet worden, sagte die Ministerin. Diese sollten mit dem ersten Flüchtlingszug beginnen. Offen sei, wie Kroatien reagieren werde. Mazedonien reagierte auf Österreichs Ankündigung, als erstes EU-Land eine Höchstzahl für Flüchtlinge festlegen zu wollen, mit einer Einschränkung des Flüchtlingstransits.
Proteste von Flüchtlingen
Serbien und Kroatien zogen nach. Die Länder lassen jetzt nur noch Migranten mit dem Ziel Deutschland oder Österreich passieren. Die Staaten entlang der Balkan-Route befürchten, dass eine restriktivere Flüchtlingspolitik im Westen und Norden Europas in ihren Ländern einen Rückstau an Flüchtlingen auslöst. Ein erster Auslöser dürfte gewesen sein, dass sich auch die skandinavischen Länder zunehmend gegen Asylwerber abschotten.
Die Länder befürchten deshalb offenbar, dass Flüchtlinge, die nach Skandinavien wollen, von Deutschland oder Österreich auf die Balkan-Route zurückgeschoben werden. Mazedonien lässt - wie die anderen Länder auf der Route - schon seit Mitte November des Vorjahres nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan über seine Grenze. In der griechischen Grenzstadt Idomeni kommt es immer wieder zu Protesten von Flüchtlingen, die von Mazedonien abgewiesen wurden.
Griechische Regierung übt scharfe Kritik
Rund 90 Prozent der Flüchtlinge kommen allerdings aus den genannten drei Ländern, in denen es blutige Konflikte gibt. Die griechische Regierung übte scharfe Kritik an der Praxis des Nachbarlandes Mazedonien. „Dieses Verlangen nach Erklärungen, wohin die Menschen gehen wollen, und ihre Aufteilung in (Wirtschafts-)Migranten und Flüchtlinge ist eigentlich eine Diskriminierung“, hieß es am Donnerstag aus Kreisen des für die Migration zuständigen Ministeriums.
Orban: Nie wieder Flüchtlinge durch Ungarn
Am Freitag wiederum ließ der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlautbaren, dass er nicht zulassen wolle, dass je wieder Flüchtlinge durch sein Land ziehen: "Die (Migranten-)Route kann verlaufen, wie sie will, aber dass sie nicht durch Ungarn gehen wird, ist sicher", sagte der rechtskonservative Politiker am Freitag in seinem regelmäßigen Rundfunkinterview.
Orban hatte im vergangenen Herbst stacheldrahtbewehrte Zäune an den Grenzen seines Landes zu Serbien und Kroatien errichten lassen. Damit hatte er die Flüchtlinge auf der Balkan-Route, die bis dahin durch Ungarn gezogen waren, nach Kroatien und Slowenien umgeleitet.
Auch Zaun zu Rumänien möglich
Die Länder an der aktuellen Balkan-Route bemühen sich zurzeit um eine Drosselung der Flüchtlingswanderung. Mit seiner Erklärung am Freitag reagierte Orban auf Spekulationen, dass die Flüchtlinge irgendwann über Rumänien ausweichen könnten. In diesem Falle würden sie dann wieder durch Ungarn müssen, um in den Westen Europas zu gelangen.
Orban betonte, es sei alles vorbereitet, damit Ungarn jederzeit auch an seiner Grenze zu Rumänien einen Zaun hochziehen könne. Das Zaunmaterial würden Strafgefangene in den ungarischen Haftanstalten herstellen. Inzwischen habe man derart viel davon auf Lager, dass „wir mehrere hundert Kilometer Zaun an Mazedonien, Slowenien und Bulgarien verkauft haben“, sagte Orban.
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