Gutachter skeptisch

Die ÖVP hat nun durchblicken lassen, wie sie die beschlossene Höchstzahl bei Flüchtlingen rechtlich argumentieren und umsetzen will. Klubobmann Reinhold Lopatka und Präsidentschaftskandidat Andreas Khol wollen die Höchstgrenze von 37.500 mit einer strengen Auslegung der Dublin-Verordnung sicherstellen: Österreich sei nur von sicheren Drittstaaten umgeben und könne daher die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Lopatka verweist zudem auf die Präambel der Genfer Flüchtlingskonvention. Die von der Regierung bestellten juristischen Gutachter meldeten in Interviews allerdings Zweifel an der Umsetzbarkeit der Vorhaben an.

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