Zwischen „Obergrenze“ und „Richtwert“

Einig ist sich die Koalition, dass die Zahl von 37.500 neu ankommenden Asylwerbern heuer eine kritische Grenze wäre. Viel weiter reicht die Einigkeit einen Tag nach der Bekanntgabe der „Obergrenze“ (ÖVP) beziehungsweise des „Richtwerts“ (SPÖ) aber nicht. Die ÖVP warf dem designierten SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Donnerstag etwa „Verunsicherung der Bevölkerung“ vor, weil dieser auf die einzuhaltenden Verfassungsbestimmungen verwiesen hatte. Das ist aber nur ein Ausschnitt aus dem neuen Zwist - Unmut in den Ländern über die jeweils eigene Partei gar nicht eingerechnet.

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