Juristische Diskussion abgelehnt

Die heikle Frage nach der Rechtmäßigkeit der von der Regierung beschlossenen Begrenzung zur Aufnahme von Asylwerbern ist auch nach Ausagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und dem designierten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Mittwochabend in der ZIB2 offen. Mikl-Leitner sagte, sie wolle sich „nicht auf eine juristische Diskussion“ einlassen. Doskozil, der den Begriff „Obergrenze“ mied, blieb bei der Frage nach dem „37.501. Asylwerber“ vage. Insgesamt will Österreich laut dem Plan heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein.

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