Furcht vor „Sackgasse“
Die österreichische Entscheidung für eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen lässt in Slowenien die Wogen hochgehen. Bei einer Sondersitzung des Parlaments warnten Abgeordnete am Mittwoch davor, dass das Zwei Millionen Einwohner zählende Land zur Endstation für die Flüchtlinge werden könnte.
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„Die österreichische Quote wird schon in zehn bis 14 Tagen voll sein“, sagte beispielsweise der Oppositionsabgeordnete Branko Grims. Er reagierte damit auf den Beschluss der österreichischen Bundesregierung, heuer insgesamt nur 37.500 Asylbewerber ins Land zu lassen.
„Existenz Sloweniens bedroht“
Österreich verstärke die Militärpräsenz an der Grenze zu Slowenien, um sich gegen mögliche Bedrohungen durch entstehende „Migrantenslums“ im Nachbarland zu wappnen, betonte der Politiker der konservativen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa. „Die Existenz Sloweniens ist bedroht“, mahnte er.
Slowenien könnte sich angesichts des Migrationsdrucks vom Balkan in einer „Sandwich-Position“ wiederfinden, warnte auch der Fraktionschef der christdemokratischen Partei Neues Slowenien (NSi), Matej Tonin. Ähnliche Befürchtungen äußerte eine Mandatarin der Partei des modernen Zentrums (SMC) von Ministerpräsident Miro Cerar. „Wir müssen vorsichtig sein, damit Slowenien nicht zur Sackgasse wird.“
Dagegen bemühte sich Innenministerin Vesna Györkös Znidar um Beruhigung. Befürchtungen, dass Österreich die Grenze zu Slowenien dicht machen werde, seien „unbegründet“, sagte sie. Österreich werde nur jene Flüchtlinge zurückschicken, die auf eigene Faust aus Slowenien eingereist seien oder deren Asylantrag bereits von den slowenischen Behörden abgelehnt worden sei.
Slowenien denkt Begrenzung an
Slowenische Regierungsvertreter ließen zugleich durchblicken, dass Ljubljana künftig nur noch Personen, die in Deutschland oder Österreich um Asyl ansuchen wollen, ins Land lassen werde. Es wird erwartet, dass die slowenische Regierung bei ihrer wöchentlichen Sitzung am Donnerstag entsprechende Maßnahmen setzen wird.
Auf der Balkan-Route kommen die Flüchtlinge aus der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bis nach Österreich und weiter nach Deutschland. Im Vorjahr gelanten schätzungsweise 900.000 über diesen Weg nach West- und Nordeuropa.
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