Umsetzung offen

Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das beschlossen Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch beim Asylgipfel im Kanzleramt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem „Richtwert“, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer „Obergrenze“.

Auch auf Nachfragen konnte die Regierungsspitze nicht sagen, was bei Überschreitung der festgelegten Obergrenze, die im Übrigen auch Anträge auf Familiennachzug umfasst, passiert. Die Rede war seitens Faymanns nur von einer massiven Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen. Mitterlehner meinte, es könne auch vermehrt zu Rückweisungen kommen.

Dazu sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an - laut APA angeblich vom Europarechtler Walter Obwexer und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Faymann bezeichnete diese Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der auch ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke: „Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen.“ Schon vor dem Gipfel hatte Faymann gemeint, Ziel sei es, ein Bündel von Maßnahmen zu schnüren, um die Flüchtlingszahlen „drastisch zu senken“.

Schrittweise Senkung

Mitterlehner schilderte die Entwicklung als „dynamisch-dramatisch“. „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, so der Vizekanzler. Daher werde man auch im „Grenzmanagement“ auf Kontrollen und Registrierungen setzen, um darauf vorbereitet zu sein, dass es an der Grenze künftig möglicherweise auch „Zurückweisungen“ geben könne.

Die „Obergrenze“ bzw. der „Richtwert“ soll für heuer 37.500 Asylwerber betragen, 2017 sollen es nur noch 35.000 sein, 2018 30.000, und bis 2019 sollen es nur noch 25.000 Asylwerber sein. In Summe wären das bis dahin also 127.500 Asylwerber - dias entspricht etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung. Die im Vorjahr gestellten 90.000 Asylanträge werden nicht einberechnet.

Grenze schon vor dem Sommer erreicht?

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellte nach dem Gipfel klar, dass bei 37.500 Anträgen tatsächlich „gestoppt“ werde. Das könnte schon bald sein. Die Ministerin geht davon aus, dass die „Obergrenze“ noch vor dem Sommer erreicht wird. Insgesamt zeigte sich Mikl-Leitner mit dem Ergebnis zufrieden: „Es wurde alles beschlossen, was mir für die Zukunft unseres Landes wichtig war.“ Damit könnten Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität der Bürger geschützt werden.

„Attraktivität senken“

Insgesamt geht es der Regierung auch darum, die Attraktivität Österreichs als Zielort für Asylwerber zu senken. Dazu sollen das schon seit Monaten vorliegende Konzept für „Asyl auf Zeit“ sowie ein eingeschränkter Familiennachzug gesetzlich etabliert werden. Ein Beschluss ist laut Innenministerium für den Ministerrat kommende Woche geplant. Angedacht ist ferner eine weitere Ausdehnung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.

Zudem ist vorgesehen, Einschnitte bei Sozialleistungen für Asylwerber vorzunehmen. Auch hier wird rechtlich geprüft, ob es bei der Mindestsicherung zu einer Schlechterstellung kommen könnte. Ein Gutachten soll im Februar vorliegen.

Regelmäßig will man sich auch mit den Nachbarstaaten, speziell Deutschland und Slowenien, in Detailgesprächen abstimmen und allenfalls auf eine Veränderung der Flüchtlingsströme reagieren. Konkret wird in den Raum gestellt, dass auch auf dem Brenner Kontrollen etabliert werden könnten, so das nötig sein sollte.

SPÖ Wien uneins

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) pochte bei der Pressekonferenz darauf, dass alle Maßnahmen rechtlich halten. Man könne nicht von anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit verlangen, wenn man sie selbst nicht einhalte. Als Positivmaßnahme nannte der Stadtchef, dass Deutschkurse künftig schon bei Asylwerbern verpflichtend beginnen müssten.

Weniger Verständnis äußerten andere Teile der SPÖ. Die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) übte auf Facebook heftige Kritik an der vereinbarten Obergrenze und meinte, dass Verschärfungen gegen Asylwerber „nicht der Weg der SPÖ sein können“. Mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

„Letzte politische Chance“

Dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, betonte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Wilfried Haslauer (ÖVP). Noch einmal so ein Jahr wie 2015 sei nicht zu bewältigen, meinte der Salzburger Landeshauptmann. Daher sei es nun die letzte politische Chance gewesen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, „damit wir nicht ab Frühsommer untergehen“.

Verständnis aus Brüssel

In einer ersten Reaktion zeigten sowohl EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Verständnis für die Beschlüsse Österreichs. „Es wäre keine Krise, wenn sich alle Länder beteiligen würden“, so Schulz während einer Pressekonferenz in Straßburg . „Ich kann verstehen, was beschlossen wurde.“ Dass Kritik aus Ländern komme, die sich nicht an der Bewältigung der Situation beteiligen würden, halte er für zynisch.

Ähnlich äußerte sich Juncker. „Wenn alles umgesetzt worden wäre, was wir beschlossen haben, dann wäre es nicht so, dass nur drei, vier Länder mit dieser Krise befasst sind.“ Schärfere Grenzkontrollen seien im Rahmen des Schengen-Systems erlaubt, so Juncker. Er warne trotzdem davor, dass leichtfertig echte Grenzschließungen vorgenommen werden – das würde Schengen im Endeffekt aushebeln und Auswirkungen haben, „die ich mir nicht vorstellen will“.

Die deutsche Regierung wollte den Beschluss in Wien nicht kommentierten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte aber: „Die Bundesregierung setzt weiter auf eine gemeinsame europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren.“

„Restrisiko bleibt“

Möglichkeiten einer konkreten - verfassungs- und europarechtlich zulässigen - Umsetzung sind schwierig. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Koen Lenaerts, hatte zuletzt gewarnt, dass Obergrenzen europäischem Recht widersprechen.

Mitterlehner hatte am Dienstagabend im ORF-„Report“ angesichts von Lenaerts’ Skepsis gemeint, man brauche eine „sichere Rechtsbasis, die im Extremfall bis zu einer Rechtsauseinandersetzung in der EU gehen könnte“. „Ein Restrisiko wird bleiben“, räumte der ÖVP-Chef ein.

Experte: Rechtlich nicht möglich

Laut dem Innsbrucker Juristen Andreas Müller definiert die Genfer Flüchtlingskonvention einerseits rechtsverbindlich, was ein Flüchtling ist, und andererseits, welche Rechte ein anerkannter Flüchtling hat. Sie enthält kein Grundrecht auf Asyl. Ein solches ergibt sich aber für alle EU-Staaten verpflichtend aus der Europäischen Grundrechtecharta und der im europäischen Asylrecht festgelegten Prüfpflicht: Jeder EU-Staat ist verpflichtet, alle Asylwerber, für die er laut Dublin-Verordnung zuständig ist, nach den Kriterien der Genfer Konvention zu prüfen und ihnen gegebenenfalls den Schutzstatus zuzuerkennen.

Daher können Obergrenzen für einzelne Mitgliedsstaaten wenn überhaupt nur auf EU-Ebene festgelegt werden. Die Politik könnte de facto trotzdem eine Obergrenze festsetzen – etwa, indem sie die Behörden zu einer restriktiven Auslegung des Verfolgungsbegriffs anhält, der das Grundkriterium für die Zuerkennung des Status eines Konventionsflüchtlings ist - freilich mit dem Risiko, dass Gerichte die Entscheidungen wieder aufheben könnten.

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