Kriminelle Ausländer: EU will Datenaustausch verbessern

Straffällig gewordene Flüchtlinge und andere kriminelle Ausländer sollen künftig in einer europäischen Datenbank erfasst werden. „Die Anschläge in Paris vom November haben erneut gezeigt, dass eine engere und nahtlose Zusammenarbeit der Justiz in ganz Europa dringend erforderlich ist“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova heute in Straßburg.

Bisher müssten Richter, Staatsanwälte und Polizei in jedem anderen EU-Land einzeln abfragen, ob ein Verdächtiger Nicht-EU-Bürger dort möglicherweise bereits vorbestraft ist. In der Datenbank sollen neben Strafregistereinträgen auch die Fingerabdrücke von verurteilten Straftätern gespeichert werden. „So können wir noch besser gegen gefälschte Ausweisdokumente vorgehen“, sagte Jourova.

Strafregisterinformationssystem von 2012

Als Beispiel nannte sie den Schlachterbeil-Angriff eines mutmaßlichen Islamisten auf Pariser Polizisten vor knapp zwei Wochen. Der Täter sei in Frankreich, Deutschland und Schweden vorbestraft gewesen - jedoch unter verschiedenen Namen - und habe sieben unterschiedliche Pässe und Identitäten gehabt.

Gespeichert werden sollen die Daten im Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS). Dieses wurde 2012 geschaffen, um den Austausch von Informationen über straffällig gewordene EU-Bürger zu erleichtern.

Anteil von drei Prozent

Wegen des Verwaltungsaufwandes werden nach Angaben Jourovas derzeit bei Ermittlungen gegen Nicht-EU-Bürger nur in den allerwenigsten Fällen Anfragen an die anderen 27 EU-Länder gestellt. Jourova sprach von einem Anteil von drei Prozent. Allein 2014 seien aber rund 688.000 Nicht-EU-Bürger in einem Land der Europäischen Union wegen einer Straftat verurteilt worden.