Gegen Debatte über Obergrenze
Die Bürgermeister von Österreichs größten Städten haben im Vorfeld des Asylgipfels am Mittwoch Forderungen an den Bund formuliert. Es brauche konkrete - auch finanzielle - Unterstützung und Koordination, hieß es am Montag in einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus. Der Debatte über Obergrenzen wurde von dem mehrheitlich SPÖ-besetzten Podium eine Absage erteilt.
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Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) - sie vertrat den erkrankten Bürgermeister und Städtebund-Chef Michael Häupl - warnte davor, die Städte mit der Flüchtlingsproblematik alleinzulassen. Der von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene geführten Debatte über Obergrenzen sprach sie die Ernsthaftigkeit ab. Sie verwies darauf, dass noch immer die Hälfte aller Gemeinden keine Flüchtlinge beherberge. Dass die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten ist, liege auf der Hand, aber ebenso, dass nicht jeder zuwandern könne, der das wolle.
„Integration ab erster Minute“
Verbesserbar sei die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Bund, wichtig auch die Beschleunigung der Asylverfahren inklusive Personalaufstockung der Behörden. Für Personen aus Staaten, bei denen ein positiver Asylentscheid zu erwarten sei, müsse es „Integration ab der ersten Minute“ geben. Nach dem Motto „Ohne Geld ka Musi“ müsse der Mehraufwand im neuen Finanzausgleich honoriert werden.
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) verlangte mehr Geld schon jetzt, und zwar konkret fünf Euro pro Tag und Asylwerber, um Deutschkurse und auch Rechte- und Werteschulungen finanzieren zu können. Seine Position zu Obergrenzen: „Wir müssen nach Europa melden, wie viele können wir aufnehmen, ohne dass es die Gesellschaft zerreißt.“ Österreich und Deutschland allein könnten den Andrang nicht schultern, zeigte er sich überzeugt.
„Großer Plan fehlt“
Auch Heinz Schaden (SPÖ, Salzburg) befürchtet, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Weil Deutschland vermehrt Personen vor allem aus dem Maghreb zurückschicke, komme man in eine „Situation zwischen Hammer und Amboss“. Die Städte würden alleingelassen, dem Bund fehle „ein großer Plan“.
Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Bürgerliste Für Innbruck) verlangte neben dem existierenden Flüchtlingskoordinator auch einen Regierungskoordinator, denn derzeit seien die Flüchtlingsagenden über viele Ressorts zersplittert, was für Frustration bei den Helfenden sorge. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) verlangte Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, im Wohnbau, beim Ausbau der Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Horte) sowie Kooperation „und einen anderen Umgangston“ seitens des Innenministeriums.
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