Klarstellung in hektischer Debatte

In der politische Debatte über die Flüchtlingskrise, in der Politiker immer lauter harte Maßnahmen fordern, hat sich nun auch der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, zu Wort gemeldet. Er stellte am Montag klar, dass etwa der Ruf nach einer Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge allein rechtlich unmöglich ist. Der Ruf nach einer Obergrenze widerspreche EU-Recht, so Lenaerts und erklärt, warum. Hierzulande hatte Bundespräsident Heinz Fischer rund um die Flüchtlingskrise einen der seltenen Versuche unternommen, in der Innenpolitik steuernd einzugreifen, und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurechtgewiesen.

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