Grüne zeigen FPÖ-Abgeordneten Deimek an

Die Grünen haben den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Steyr werde ersucht zu prüfen, ob Deimek sich der Verhetzung strafbar gemacht habe, als er einen Artikel, der Hass gegen Muslime befürwortet, auf Twitter „in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet“ hat. Die FPÖ bezeichnete die Anzeige heute als lächerlich.

Deimek hatte am 10. Jänner einen Blogeintrag des deutsch-türkischen Autors Akif Pirincci weitergeleitet („retweetet“), mit den Worten: „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.“

„Dammbruch“ in den Sozialen Netzwerken

Pirincci, der im Herbst mit einem KZ-Sager bei einer PEGIDA-Demo in Dresden für einen Eklat sorgte, schreibt in dem Text unter anderem von „dauergeilen Barbaren“, vor denen „keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt“.

Für den Grün-Mandatar Harald Walser ein „exemplarisches Beispiel“, dass bei der FPÖ in den Sozialen Netzwerken in den vergangenen Wochen und Monaten „alle Dämme gebrochen“ sind. Walser fordert eine politische Auseinandersetzung über Hasspostings und erwartet im Fall Deimek von der Staatsanwaltschaft ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat, wie er zur APA sagte.

FPÖ: „An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“

Die FPÖ hingegen spielt die Sache herunter. „Den Retweet eines Retweets als Grundlage für eine Anzeige wegen Verhetzung nehmen ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten“, erklärte die FPÖ-Pressestelle auf Anfrage. Von Deimek selbst gab es vorerst keine Stellungnahme.