Ideelle und reale Grenzen
Die ÖVP hat Donnerstagmittag zu Beginn ihrer Klubklausur in Bad Leonfelden ihren „Aktionsplan“ zu den aktuellen Fluchtbewegungen vorgestellt. Darin findet sich die bekannte Forderung nach Obergrenzen ebenso wie die neue Idee, an Österreichs Südgrenze „Wartezonen“ einzurichten. Die Stoßrichtung ist allen Vorschläge gemeinsam: Österreich soll als Zielland für Aslywerber weniger attraktiv werden.
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Klar machte die ÖVP vor allem, dass sie sich eine Reduktion der Flüchtlingszahlen wünscht: „Es müssen deutlich, deutlich, bis zum Nullpunkt eigentlich, weniger werden“, sagte Parteichef Reinhold Mitterlehner. Auf die genaue Höhe der Obergrenze müsse man sich beim Asylgipfel am 20. Jänner mit den Ländern einigen. „Sie brauchen nur wenige Tage Geduld haben, dann werden wir hoffentlich dieses Thema gemeinsam lösen“, so der ÖVP-Obmann.
ÖVP pocht auf Obergrenze
„Grenzen setzen“ nennt die ÖVP ihren Plan zur Flüchtlingskrise. Die Parteiführung stellte das Papier am Rande der Klubklausur in Bad Leonfelden vor.
Als Richtschnur meinte Mitterlehner, dass man über die derzeit 90.000 Quartiere „noch einen Teil hinausgehen“ könne. Das werde dann aber „im Wesentlichen“ die Grenze sein. Eine Verankerung dieser Obergrenze im Asylrecht ist laut Mitterlehner nicht geplant: „Das Ziel ist nicht die rechtliche Verankerung.“ Reduzieren will die ÖVP die Flüchtlingszahlen vielmehr durch strengere Asylverfahren („Asyl auf Zeit“), weniger Sozialleistungen und durch einen „effektiven Grenzschutz“.
Mikl-Leitner für Druck auf Slowenien und Kroatien
Sie wolle nun über eine Verbesserung des Grenzschutzes mit Deutschland, Slowenien und Kroatien sprechen, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie hoffe, dass in Slowenien und Kroatien „mehr abgewiesen wird“. Bereits zuvor hatte sie gegenüber dem deutschen „Spiegel“ (Onlineausgabe) angekündigt, eine Kooperation mit Kroatien und Slowenien anzustreben. „Es gibt einen Dominoffekt vom Norden in den Süden. Das ist auch gut so. Wir brauchen eine Schubumkehr und müssen den Flüchtlingsströmen Grenzen setzten“, so Mikl-Leitner.
Am Donnerstag forderte die Innenministerin darüber hinaus einmal mehr von Griechenland eine bessere „Grenzsicherung“ zur Türkei - auch unter Einsatz der Marine. Sie drohte andernfalls mit einem Ausschluss des EU-Mitglieds aus der Schengen-Zone. Das „Grenzmanagement“ in Spielfeld in der Steiermark soll laut Mikl-Leitner ebenfalls kommende Woche starten.
Wartezonen „nicht ganz ausgegoren“
Sollte die Obergrenze dennoch weiterhin überschritten werden, sind laut Mitterlehner auch „Wartezonen“ auf das Asylverfahren an der Südgrenze denkbar. Das sei zwar rechtlich noch nicht ganz ausgegoren, so Mitterlehner. Explizit erinnerte er aber daran, dass alle Flüchtlinge über sichere Drittstaaten kämen: „De facto müsste jemand, um bei uns nach den gesamten gesetzlichen Bestimmungen Asyl zu bekommen, mit dem Flugzeug abspringen.“
Mittelfristig will die ÖVP Asylanträge ohnehin nur noch an EU-„Hotspots“ zulassen. Dass diese derzeit nicht funktionieren, räumte aber auch Mikl-Leitner ein. Langfristig sollen Flüchtlinge überhaupt nur noch direkt aus den Krisenregionen - nach Prüfung durch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) - in die EU kommen, und zwar maximal bis zur Obergrenze.
Experte: Obergrenze rechtlich unmöglich
Eine Obergrenze, wie sie die ÖVP propagiert, ist freilich rechtlich umstritten. Für ganz Österreich oder ein einzelnen Bundesland sei eine zahlenmäßige Obergrenze für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention jedenfalls „nur unter Ausblendung der rechtlichen Gegebenheiten möglich“, so Andreas Müller von der Uni Innsbruck gegenüber ORF.at.
Laut dem Experten definiert die Konvention einerseits rechtsverbindlich, was ein Flüchtling ist, und andererseits, welche Rechte ein anerkannter Flüchtling hat. Sie enthält kein Grundrecht auf Asyl. Ein solches ergibt sich aber für alle EU-Staaten verpflichtend aus der Europäischen Grundrechtecharta und der im europäischen Asylrecht festgelegten Prüfpflicht: Jeder EU-Staat ist verpflichtet, alle Asylwerber, für die er laut Dublin-Verordnung zuständig ist, nach den Kriterien der Genfer Konvention zu prüfen und ihnen gegebenenfalls den Schutzstatus zuzuerkennen.
Daher können Obergrenzen für einzelne Mitgliedsstaaten wenn überhaupt nur auf EU-Ebene festgelegt werden. Die Politik könnte de facto trotzdem eine Obergrenze festsetzen – etwa, indem sie die Behörden zu einer restriktiven Auslegung des Verfolgungsbegriffs anhält, der das Grundkriterium für die Zuerkennung des Status eines Konventionsflüchtlings ist - freilich mit dem Risiko, dass Gerichte die Entscheidungen wieder aufheben könnten.
Sachleistungen statt Geldbezüge
Bei der Mindestsicherung pochte Klubchef Reinhold Lopatka (ÖVP) auf die bekannten Punkte: Deckelung und mehr Sach- statt Geldleistungen für alle Bezieher (auch Österreicher). „Subsidiär Schutzberechtigte“ (also abgelehnte Asylwerber, die nicht abgeschoben werden können) sollen keine Mindestsicherung, sondern nur noch die Grundversorgung für Asylwerber erhalten.
ÖVP-Klubobmann Lopatka zum Flüchtlingsaktionsplan
Lopatka ist der Ansicht, dass die Regierung endlich aktiv in die Flüchtlingspolitik eingreifen müsse. In der ZIB2 erläuterte er die Pläne.
Die aktuelle Situation schilderte Mitterlehner mit äußerst drastischen Worten: Man habe bis vorigen August gedacht, die Flüchtlingsbewegung mit der „traditionellen österreichischen Haltung“ bewältigen zu können. Mittlerweile sei aber „eigentlich eine Völkerwanderung“ nach Österreich, Deutschland und Schweden im Gange. Das sei eine „Extremsituation“, daher müsse man handeln und „Grenzen setzen“.
Umgehend Kritik von SPÖ
Die SPÖ attestierte der ÖVP in Reaktion auf deren „Aktionsplan“, eine „Sozialkürzungsdebatte“ zu führen. Flüchtlinge würden dabei als „Vorwand“ genommen, um bei den ärmsten Österreichern zu kürzen, so Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung. Muchitsch verwies auf eine OECD-Studie, wonach die jeweiligen Sozialleistungen kein Entscheidungsgrund dafür seien, wohin jemand flüchtet.
Abgesehen davon sei der Vorstoß der ÖVP, die bedarfsorientierte Mindestsicherung bei Flüchtlingen zu kürzen, „verfassungswidrig“. Der Abgeordnete ortete überhaupt ein Ablenkungsmanöver davon, „dass wichtige Dinge im Handlungsbereich der ÖVP-Ressorts wie rasche Asylverfahren und eine rasche Rückführung nicht funktionieren“, so Muchitsch.
Bereits zuvor hatte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) seine Ablehnung einer Obergrenze für Kriegsflüchtlinge erneuert. Eine solche könne es lediglich bei „Wirtschaftsflüchtlingen“ geben, sagte er am Donnerstag. Mit Begriffen wie „Obergrenzen“ und „Kontingenten“ zu agieren sei „pauschalierende Wortklauberei“, die vorgaukeln solle, dass damit das Flüchtlingsproblem gelöst wäre, so der Landeshauptmann. Kaiser, der auch das Amt des Flüchtlingsreferenten der Landesregierung innehat, kritisierte darüber hinaus die Innenministerin und warnte vor Überforderung der Bevölkerung - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Opposition unzufrieden
Die Grünen orteten in einer ersten Reaktion ein „Floriani-Prinzip, das sich schon bisher nicht bewährt hat“. Das sei schade und löse keine der anstehenden Herausforderungen, so die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Sie warf der ÖVP in einer Aussendung „Realitätsverweigerung“ vor. Doch auch Korun plädierte für Erstaufnahmestellen in Italien und Griechenland, forderte aber zugleich eine gerechte Aufteilung in der gesamten EU. „Wer an der solidarischen Versorgung nicht teilnehmen will, muss auch auf Förderungen durch die anderen EU-Länder verzichten“, so Korun.
Scharfe Kritik kam auch von der anderen Seite des politischen Spektrums. Die ÖVP bleibe mit ihrem aktuellen Aktionsplan entweder auf halbem Weg stehen, wie bei den Obergrenzen, oder befinde sich von vorherein auf dem Holzweg, Stichwort EU-Hotspots, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Er forderte einmal mehr einen sofortigen Stopp bei der Aufnahme von Asylwerbern. EU-Hotspots lehnt die FPÖ ab. Sie seien das völlig falsche Signal und „eine kollektive Einladung an Migranten aus aller Welt“, nach Europa zu kommen.
TS sieht „erste brauchbare Ansätze“
Wenig Erfolgschancen gibt den ÖVP-Plänen in einer Aussendung NEOS. Besonders problematisch sind für NEOS-Menschrechtssprecher Niki Scherak Vorschläge wie „die Kürzung der Mindestsicherung von subsidiär Schutzberechtigten – eine Beschneidung von Kernleistungen ist hier nicht möglich – oder die gesetzliche Verankerung von Obergrenzen“.
Eine Partei war hingegen zufrieden: Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar sprach von „ersten brauchbaren Ansätzen“, offensichtlich hätten „Mitterlehner und Co. den Ernst der Lage erkannt“. Er befürchtet aber, dass die ÖVP ihren Koalitionspartner nicht einmal von den moderaten Beschränkungen in der Flüchtlingsfrage überzeugen werde können.
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