Faymann für schärfere Kontrollen
Österreich soll künftig weniger Flüchtlinge ins Land lassen und im Land haben, darüber sind sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich einig. Eine konkrete Klärung, wie eine gemeinsame Linie aussieht, gab es indes am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nicht.
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Bei den Vorstellungen liegen die Regierungsparteien noch auseinander. Faymann will offenbar auf schärfere Kontrollen an den Grenzen setzen. „Wenn man mehr kontrolliert, kommt man auf mehr drauf“, lautete seine Devise. Wenn etwa jemand „nicht glaubhaft machen kann, warum er ins Land kommen möchte“, werde man ihn auch nicht hereinlassen.
Mitterlehner: Österreich zu „attraktiv“
Er habe ein „Gutachten“ bei Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben, um zu klären, was an der Grenze „rechtlich alles möglich ist“, so Faymann. Man nehme solche Vorstöße „gerne auf“, so Mitterlehner. Die ÖVP bleibt aber grundsätzlich bei ihrer Linie, dass Österreich schlicht zu „attraktiv“ sei, was Sozialleistungen betrifft. Man müsse schauen, „dass das Sozialsystem nicht mehr der Pull-Faktor“ ist.
Asyldiskussion im Ministerrat
90.000 Asylanträge wurden 2015 in Österreich gestellt - das waren dreimal so viele wie im Jahr zuvor. In der Regierung wird angesichts dieser Zahlen heftig über die Vorgangsweise diskutiert.
Denn, so die ÖVP, auch viele Kriegsflüchtlinge würden aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich kommen. Die Menschen kämen aus sicheren Drittländern ausschließlich „aus Gründen der ökonomischen Optimierung, nicht, weil die Sicherheit nicht gegeben ist“, so der Vizekanzler. Österreich müsse die vieldiskutierte „Obergrenze“ einziehen, so Mitterlehner erneut. „Wir brauchen einen Stopp in diesem Bereich.“ Man habe die Grenze faktisch schon erreicht, Details werde man kommende Woche beim Ländertreffen erörtern.
Faymann sieht ÖVP-Ministerien in der Pflicht
„Wenn wir schon über Pull-Faktoren reden, dann müssen wir über Rückführungen reden“, konterte Faymann und nahm damit erneut ÖVP-Minister in die Pflicht, schließlich sei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuständig, weiters sollte nach Ansicht der SPÖ auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Rückübernahmeabkommen verhandeln. Die bestehenden seien oft nicht ausreichend, kritisierte Faymann.
Nach Ansicht der ÖVP wiederum ist das „Transitabkommen“ zwischen Österreich und Deutschland - im Herbst des Vorjahres hatte Deutschland ja beschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, und Österreich war gefolgt - null und nichtig. Und von der EU sei auch nichts zu erwarten, so Mitterlehner. Auf europäischer Ebene gehe nichts weiter. Die Nationalstaaten seien auf sich allein gestellt und müssten eben nationale Maßnahmen ergreifen - an diesem Punkt sei Deutschland nun angelangt.
Auch Österreich müsse nun ein „Signal“ senden, dass „das Ende dieser Willkommenskultur auch vermittelt wird“, so Mitterlehner. Er habe niemanden eingeladen, so die Replik von Faymann. „Ich lade niemanden ein, und auch die Regierung hat niemanden eingeladen.“
Mikl-Leitner: Faymann soll Merkel treffen
Auch andere ÖVP-Granden nahmen in der Debatte über die Flüchtlingszahlen weiter Faymann ins Visier. Er müsse sich mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) über die zurückgeschickten Flüchtlinge auseinandersetzen, sagte Mikl-Leitner am Dienstag vor dem Ministerrat.
Angesichts der Tatsache, dass Deutschland nun laut Mikl-Leitner im Schnitt 200 Flüchtlinge täglich nach Österreich zurückschickt, müsse sich Faymann mit Merkel zusammensetzen und die weitere Vorgangsweise besprechen. Das Ergebnis nach Wunsch Mikl-Leitners: „Es braucht hier eine Absage an die grenzenlose Willkommenskultur.“ Ganz ähnlich hatte es bereits zuvor ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka in einer Aussendung Richtung SPÖ formuliert. Österreich müsse „generell dichter machen“, sagte er zudem vor der Regierungssitzung. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder quittierte das mit dem Wunsch nach „Sacharbeit und weniger Polemik“ aus den schwarzen Reihen.
Ministerin für „klare Obergrenze“
Die Innenministerin drängte auf eine „klare Obergrenze“ für die Aufnahme von Schutzbedürftigen. Klare Zahlen nannte sie aber nicht. Man werde das Thema bei dem Treffen mit den Ländern am 20. Jänner genau erörtern. Viele Kriegsflüchtlinge würden gezielt nach Österreich kommen, weil es ihnen hier besonders gutgehe, anstatt in Kroatien oder Slowenien Asyl zu beantragen.
Deshalb müsse Österreich „weniger attraktiv“ werden, sagte sie einmal mehr. Außerdem müsse das Dublin-Abkommen wieder strikt eingehalten werden, forderte die Innenministerin. Auf entsprechend wenig Gegenliebe stieß in der ÖVP Faymanns Wunsch nach einer frühen Trennung der Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Wenn Hunderte an der Grenze stehen, sei das wohl kaum machbar, meinte Lopatka.
Konrad sieht „Pflicht und Schuldigkeit“
Gegen Obergrenzen ist hingegen Flüchtlingskoordinator Christian Konrad. „Wenn Asylwerber kommen, die wir nicht unterbringen, dann müssen wir diese Kapazitäten eben schaffen“, so Konrad in den „Salzburger Nachrichten“. Wie er in „Tiroler Tageszeitung“ und „Vorarlberger Nachrichten“ ergänzte, schweben ihm 50.000 Plätze „Low-cost-Quartieren“ vor.
Es könne nicht sein, „dass wir ab einer bestimmten Grenze keine Asylbewerber mehr aufnehmen“, betont der VP-nahe frühere Raiffeisen-Manager angesichts des Vorschlags seiner Partei, die Asylwerberzahl zu begrenzen. Integrationswilligen könne man Sozialleistungen kürzen, Wirtschaftsflüchtlinge abschieben, so Konrad: „Aber Asylberechtigte, da haben wir eine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns derer anzunehmen. Auch wenn sie einmal - pardon - neben das Klo scheißen.“
Unterbringung in Fertighäusern
Konrad wolle menschengerechte Unterkünfte für längere Zeiträume schaffen. Konkret schweben ihm dafür günstige Fertighäuser für 60 bis 80 Menschen vor, die nach der Flüchtlingskrise als Kindergärten oder Seniorenheime genutzt werden können. Die Finanzierung soll nach Konrads Vorstellungen über die Wohnbaubank der Regierung erfolgen, die Betreuung der Flüchtlinge durch NGOs: „Von den Bürgermeistern will ich eigentlich nur die entsprechenden Grundstücke.“ Mehr Druck für eine gemeinsame Lösung fordert Konrad auf EU-Ebene.
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