Granaten für Saudi-Arabien: Pilz vermutet Rechtsbruch
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutet in der Genehmigung des Granatenexports 2010 nach Saudi-Arabien einen Gesetzesbruch. „Das Ganze stinkt nach politischem Geschäft“, sagte Pilz heute in Wien. Verantwortlich machte er den damaligen Außenminister Michael Spindelegger und Ex-Innenministerin Maria Fekter (beide ÖVP). Als Gegenleistung soll es das Abdullah-Zentrum gegeben haben.
Der Export von Kriegsmaterial muss laut österreichischem Gesetz vom Innenministerium in Absprache mit Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt werden. Der Waffenhandel in kriegsführende Staaten bzw. in Staaten, in denen das exportierte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann, ist laut Gesetz verboten.
Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vom Jahr 2009 belegten schwere Verstöße gegen Menschenrechte wie Massenhinrichtungen und Auspeitschungen, sagte Pilz.
Pilz ortet „willkürlichen Akt“
Das Außenministerium unter Spindelegger sei über die Missachtungen informiert gewesen, und trotzdem habe es den Export genehmigt - „ohne rechtliche Grundlage“. Pilz ortet hier einen „reinen willkürlichen Akt“ nach dem Motto: „Ihr bekommt die Granaten, dafür bekommen wir das Abdullah-Zentrum.“ Das umstrittene, von Riad finanzierte Dialogzentrum wurde 2011 in Wien eröffnet.
Im Innenausschuss am Dienstag will Pilz die „politische Verantwortung“ von Spindelegger und Fekter für die „möglicherweise illegale“, jedenfalls die „völlig inakzeptable“ Lieferung besprechen. Das Innenministerium muss bei Exportgenehmigung von Kriegsmaterial - in diesem Fall in der Verantwortung von Fekter - die endgültige Genehmigung erteilen.
Bereits im Vorfeld hatte das Innenministerium die Exportgenehmigung gegenüber der APA bestätigt. Das Exportansuchen für 9.000 Splittergranaten an das saudi-arabische Innenministerium sei im Jahr 2009 gestellt und im Jänner 2010 bewilligt worden, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber der APA. Danach habe es keine Genehmigung mehr gegeben.