Konsequenzen aus Kölner Angriffen
Nach den Übergriffen zu Silvester in Köln setzt sich die CDU-Spitze für harte Gesetzesverschärfungen ein. Der Parteivorstand verabschiedete bei seiner Klausur in Mainz am Samstag einstimmig eine entsprechende Erklärung, wie ein Parteisprecher sagte. Dabei ging die CDU-Führung noch über ihre ursprünglichen Pläne hinaus.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige, kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“, sagte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach der zweitägigen Klausur. Änderungen seien „im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge“. Das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden - auch schon auf Bewährung.
Abschiebung bereits bei Bewährungsstrafe
Flüchtlinge sollen nun auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren, „um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können“, heißt es in der „Mainzer Erklärung“. Zunächst hatte die Parteispitze die Asylberechtigung nur für diejenigen entziehen wollen, die zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Eine Bewährung ist ab zwei Jahren Gefängnis ausgeschlossen, darunter liegt die Entscheidung im Ermessen des Gerichts.
Reuters/Kai Pfaffenbach
Merkel verspricht Parteikollegen, Probleme anzusprechen
Bisher ist eine Anerkennung als Asylwerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen. Bei geringeren Haftstrafen ist eine Ausweisung des Asylwerbers zwar möglich, aber nicht zwingend. Oft bestehen zudem Hindernisse für eine Abschiebung.
Merkel rechnet mit rascher Einigung mit SPD
Die „Mainzer Erklärung“ der CDU sieht außerdem mehr „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“ in Form einer „Schleierfahndung“ vor sowie den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten. Die Einsatzkräfte sollen mit einem neuen Straftatbestand besser gegen körperliche Übergriffe geschützt werden. Merkel rechnet mit einer schnellen Einigung mit der SPD über die Änderungen im Asylrecht.
Sie gehe davon aus, „dass zeitnah klar sein wird, welche Gesetzesänderungen wir beschließen können“. Sie erwarte aber nicht, dass das auf Eis liegende Asylpaket 2 für schnellere Asylverfahren aufgeschnürt wird. Hier seien die Verhandlungen auch gut fortgeschritten. Es müsse außerdem darauf geachtet werden, dass nicht nur neue Gesetze beschlossen, sondern auch bestehende Regelungen eingehalten werden.
Flüchtlingskriminalität nicht verschweigen
Angesichts der Vertuschungsdebatte nach den Übergriffen von Köln warnte Merkel in Mainz davor, Probleme mit Flüchtlingen zu verschweigen. Die Kanzlerin nannte es problematisch, dass nach den Vorfällen in der Silvesternacht der Eindruck entstanden sei, „man will nicht darüber reden, was da passiert ist“. Das habe „die Menschen schon verunsichert“. Darüber sei bei der Vorstandsklausur auch ausführlich diskutiert worden.
Merkel sagte weiter, über die Frage der Integration von Flüchtlingen müsse genau so geredet werden wie über Probleme dabei. „Und nicht, weil ich dafür bin, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden, rede ich plötzlich nicht mehr darüber, dass es auch Flüchtlinge gibt, die gegen unsere Rechte verstoßen. Das wäre ganz falsch.“
Unbestätigte Zahlen in Medien
Das deutsche Innenministerium rechnet einem Medienbericht zufolge damit, dass sich heuer rund eine Million Flüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen könnten. Das Magazin „Spiegel“ berichtete am Samstag, diese Zahlen habe der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder am Mittwoch in Brüssel bei einem Treffen u. a. mit EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos genannt.
Demnach geht das Ressort von Minister Thomas de Maiziere davon aus, dass die Türkei höchstens 200.000 der Migranten zurückhalten und selbst unterbringen könne. Ein Ministeriumssprecher kommentierte den Bericht zunächst nicht.
Warnung vor „unterirdischer Stimmung“
Merkel ließ am Samstag einen konkreten Zeitpunkt für die angestrebte deutliche Senkung der Flüchtlingszahl in Deutschland offen. „Mit Hochdruck und Nachdruck arbeiten wir an einer nachhaltigen Reduzierung“, so die parteiintern unter Druck geratene CDU-Vorsitzende. Es sei nicht richtig, hier genau die Tage zu nennen.
Die Vorfälle in Köln seien eine Zeitenwende, sagen führende Unionspolitiker laut Medienberichten. Auf der Vorstandsklausur berichteten sie Merkel demnach von „unterirdischer Stimmung“ an der Basis. Auf dem Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen von mutmaßlich ausländischen jungen Männern begraptscht und bestohlen worden.
Links:
