Ungarn unterstützt Polen im EU-Streit
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Nach der Kritik der EU am Demokratieabbau in Polen hat sich Ungarns Premier Viktor Orban demonstrativ auf die polnische Seite gestellt. Sein Land werde EU-Strafmaßnahmen gegen Polen „niemals“ unterstützen, sagte Orban und kündigte im Falle des Falles ein Veto an. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat Brüssel mit einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts und einem ebenso umstrittenen Mediengesetz kurz vor dem Jahreswechsel auf den Plan gerufen. Die Rechtswende in Polen erinnert stark an Ungarn.
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