„Integration nicht möglich“
Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hat die slowakische Regierung eine weitere Verhärtung ihrer Position in der Flüchtlingsfrage bekanntgegeben. Sein Land werde nicht nur weiterhin jedes Pflichtquotendiktat von Brüssel strikt ablehnen, sondern künftig auch freiwillig keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die eine geschlossene muslimische Gemeinde in der Slowakei bilden könnten, so Premier Robert Fico.
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„Wir wollen nicht, dass in der Slowakei etwas Ähnliches wie in Deutschland geschieht, dass jemand, der völlig anders lebt und denkt, unsere Frauen in der Öffentlichkeit belästigt“, sagte Fico. Seine Regierung sei der Überzeugung, es bestehe ein Zusammenhang zwischen den Flüchtlingswellen und den Ereignissen in Paris und Köln. Der einzige Weg, um die Slowakei vor derartigen Gefahren zu schützen, sei, die Bildung einer geeinten „großen muslimischen Gemeinde im Land zu verhindern“. Diese würde unausweichliche Folge von Quoten oder freiwilligen Aufnahmen sein.
Fico forderte außerdem wegen der Übergriffe in Köln die Einberufung eines EU-Gipfels. „Es wird notwendig sein, einen Sondergipfel einzuberufen“, sagte Fico am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bratislava. „Wir müssen den kürzlich angenommenen Terminkalender ändern, weil wir angesichts der Ereignisse nicht bis Herbst warten können.“
Bratislava lehnt Quotenregelung ab
Nach den Attacken von Paris sollten laut Fico nun die Ereignisse der Silvesternacht in Deutschland Menschen die Augen öffnen, die die Sicherheitsrisiken der großen Zahl an Flüchtlingen auf die leichte Schulter nähmen. Die Idee eines multikulturellen Europas habe versagt, eine „natürliche Integration“ von Flüchtlingen, die „andere Lebensart, anderes Denken, anderen kulturellen Hintergrund und vor allem anderen Glauben haben“, sei nicht möglich, sagte er.
Die Slowakei lehnt die EU-Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa ab und klagt dagegen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Das Land ist von der aktuell hohen Zahl an Flüchtlingen kaum betroffen, im Vorjahr wurden lediglich 169 Asylanträge gestellt, nur acht davon wurden angenommen.
Slowakische Muslime fürchten um Sicherheit
Bereits nach den Terroranschlägen von Paris setzte die sozialdemokratische Alleinregierung von Fico im Eiltempo strengere Anti-Terror-Gesetze durch und plant eine umfangreiche Aufstockung der Sicherheitskräfte. Am 5. März findet in der Slowakei die Parlamentswahl statt, Ficos Sozialdemokraten wollen dabei ihre absolute Mehrheit verteidigen.
Die islamfeindlichen Äußerungen des Regierungschefs haben indes bei den im Land lebenden Muslimen Angst vor Gewaltakten ausgelöst: „Wir befürchten, dass die gegenwärtige gesellschaftliche Atmosphäre die Sicherheit unserer Familien, vor allem Frauen und Kinder, bedrohen kann“, erklärte die Islamische Stiftung.
Polens Regierung warnt vor Einwanderern
Auch Polens Vizeregierungschef Piotr Glinski hat die sexuellen Übergriffe gegen Frauen in Köln und Hamburg in der Silvesternacht zur Warnung vor Einwanderung genutzt. Polen werde aufzunehmende Flüchtlinge genau unter die Lupe nehmen, sagte er am Donnerstag im polnischen Fernsehsender TVN 24.
„Wir wollen Kriegsflüchtlingen helfen, Frauen, Kindern und alten Menschen. Keinen Grund sehen wir dafür, dass sich junge Männer, die Helden der Ereignisse von Köln, in Polen befinden sollten“, so Glinski. Ähnlich äußerte sich die nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo. „Was derzeit in Deutschland passiert, zeigt, dass die Probleme ernster sind, als die europäischen Führer leider unvorsichtig glaubten“, sagte sie.
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