Ungarn sagt Polen in Streit mit EU Unterstützung zu

Ungarn stellt sich im Streit der EU-Kommission mit der neuen, nationalkonservativen polnischen Regierung demonstrativ auf die Seite Warschaus. Sein Land werde EU-Strafmaßnahmen gegen die Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit seinem Veto verhindern, sagte Ministerpräsident Viktor Orban heute in einem Rundfunkinterview.

„Die Europäische Union sollte nicht darüber nachdenken, irgendeine Art von Sanktionen gegen Polen zu verhängen“, sagte der nationalkonservative Regierungschef. Dafür sei eine einstimmige Entscheidung nötig, „und Ungarn wird niemals Sanktionen gegen Polen unterstützen“, so Orban.

Die Regierung in Warschau steht unter anderem wegen einer Reform des Verfassungsgerichts international unter Beschuss, die als Schwächung der unabhängigen Justiz gewertet wird. Die EU-Kommission hat große Bedenken angemeldet. Auch der per Gesetz durchgesetzte stärkere Einfluss der Regierung auf Schlüsselpositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien sorgt für Streit.