Regierungschef aus Pharmabranche
Sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Kroatien hat das jüngste EU-Mitglied nach langem Tauziehen einen designierten Regierungschef bekommen. Die nationalkonservative oppositionelle HDZ und die für tiefgreifende Reformen eintretende neue Kraft Most („Brücke“) setzen auf den parteilosen Finanzchef Tihomir Oreskovic und wollen damit in Zukunft trotz aller ideologischen Gegensätze zusammenarbeiten.
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Am Mittwochabend erhielt Oreskovic von Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic den Auftrag zur Regierungsbildung. Mit dem Geschäftsmann aus der Pharmabranche soll erstmals ein Parteiloser die kroatische Regierung führen. Die Nominierung Oreskovics als gemeinsames Regierungsprojekt der bisherigen Oppositionspartei HDZ und der zur dritten politischen Kraft aufgestiegenen Partei Most ist das Resultat wochenlangen politischen Tauziehens.
„Ich werde mein ganzes Wissen und meine Bemühungen einsetzen, damit wir eine qualitätsvolle Regierung bekommen“, sagte Oreskovic anlässlich der Mandatserteilung. Er rief sowohl die parlamentarische Mehrheit als auch die Opposition dazu auf, ihn zu unterstützen. „Das einzige Ziel ist es, gemeinsam dafür zu arbeiten, dass es morgen besser wird als heute“, betonte er.
30 Tage Zeit für Regierungsbildung
Laut der Verfassung hat der designierte Regierungschef nun 30 Tage Zeit, seine Regierung zusammenzustellen. Im Parlament kann Oreskovic mit Unterstützung von 78 von insgesamt 151 Abgeordneten rechnen. Die Präsidentin hat für kommenden Montag die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments einberufen.
Dass erstmals kein Politiker, sondern ein parteiungebundener Experte die Regierung führt, bezeichneten der HDZ-Vorsitzende Tomislav Karamarko und der Most-Spitzenpolitiker Bozo Petrov als „Fortschritt im politischen Leben“ des jüngsten EU-Mitglieds. Most hatte ursprünglich angekündigt, nur einen unabhängigen Kandidaten als Regierungschef zu akzeptieren. Später erklärte die Partei dann, dass auch womöglich ihr eigener Chef Petrov für den Posten nominiert werde. Petrov wurde daraufhin zunächst als neuer Regierungschef gehandelt.
Am Dienstag hatte Most die schon verabredete Koalition mit den bisher regierenden Sozialdemokraten (SDP) überraschend platzen lassen. Bei der Parlamentswahl hatten die beiden großen Parteien SDP und HDZ nicht genügend Stimmen erhalten, um jeweils alleine die Regierung bilden zu können. Das ausschlaggebende Zünglein an der Waage wurde schließlich die Partei Most, die auf Anhieb 19 Parlamentssitze erringen konnte. Allerdings sprangen während der Koalitionsverhandlungen bereits wenigstens vier Vertreter von Most ab.
Konflikte vorprogrammiert
Aufgrund ihrer ideologischen Gegensätzlichkeiten sind Konflikte zwischen den Neo-Koalitionspartnern vorprogrammiert. Während die HDZ als langjährige Regierungspartei an vielen Korruptionsfällen beteiligt war und oftmals als Sinnbild für den Status quo gesehen wird, will Most das alte System aufbrechen und Verwaltung, Staatsbetriebe, Renten- und Krankenversicherungs- sowie Steuersystem reformieren.
Dieses Regierungsbündnis der Gegensätze könnte schnell scheitern, wenn erste grundlegende Reformen angepackt werden. Denn die HDZ will mit der Beibehaltung des alten Systems ihre Mitglieder und Anhänger versorgen: in den Verwaltungen, den Staatsbetrieben und Verbänden.
Dieses auch in anderen Staaten Südosteuropas gepflegte Klientelsystem will Most abschaffen. Auf der anderen Seite ist auch denkbar, dass die Neupolitiker von Most an ihrer Macht Gefallen finden und so am Ende doch auf die von ihnen versprochenen Reformen weitgehend verzichten. Das wäre aber wahrscheinlich der Anfang von ihrem Ende.
Katholische Kirche als Einflussfaktor
Die neue Regierungskoalition in Kroatien kam möglicherweise unter Einfluss der katholischen Kirche zustande. Das mutmaßten zumindest mehrere Medien am Mittwoch in Zagreb. Der kurzfristige Schwenk der Most von den Sozialdemokraten hin zur konservativen HDZ liege auch in den Kommentaren von Bischof Vlado Kosic aus der Stadt Sisak begründet.
Der Bischof hatte auf Facebook SDP-Chef und Noch-Regierungschef Zoran Milanovic als „alten Fuchs, Dieb und Betrüger“ bezeichnet, dem Most-Spitzenpolitiker Petrov „naiv“ als „Verräter“ auf den Leim gegangen sei. Der Würdenträger beschuldigte den Most-Mann, seine neue Partei „in den Rachen der Kommunisten“ geführt zu haben. Petrov ist ein streng gläubiger Katholik.
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