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Ultimatum an die beiden Großen

Die tief zerstrittenen Parteien beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien streben mit Hilfe eines demokratiepolitischen Experiments eine Einigung an. Erstmals in der Geschichte des Adria-Landes übertrugen die wichtigsten Medien des Landes am Montag die Verhandlungen über eine Regierungsbildung live.

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In Kroatien herrscht dasselbe Bild wie in vielen anderen europäischen Ländern: Die Bürger sind von ihren Politikern enttäuscht und gehen immer seltener zur Wahl. Beklagt werden Korruption, überbordende Bürokratie und eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise. Jetzt zeigten sich die drei wichtigsten Parteien erstmals besonders transparent. Sie ließen ihre am Montag in einem Luxushotel in Zagreb gestarteten Verhandlungen übertragen.

Kroatischer Most-Führer Bozo Petrov

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Bozo Petrov (Mitte) machte Most auf Anhieb zur dritten politischen Kraft

Karten neu gemischt

Hinter dem Experiment steckt die zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegene Partei Most (Brücke). Most, eine Plattform unabhängiger Listen, erreichte bei der Wahl am 8. November auf Anhieb 19 Mandate, was sie zur drittstärksten politischen Kraft machte. In der Zwischenzeit hat sie drei Mandatare bereits verloren, hält aber immer noch genug Stimmen, um Königsmacherin zu sein.

Keine Mehrheit ohne Most

Die beiden großen Parteien, die regierenden Sozialdemokraten (SDP) und die konservative Oppositionspartei HDZ, die jahrzehntelang die Regierung unter sich ausgemacht hatten, können keine eigenen Mehrheiten mehr bilden. Die neue dritte Kraft Most besteht allerdings auf einer Allparteienregierung, um Reformen zu garantieren.

Kroatischer Noch-Ministerpräsident Zoran Milanovic

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Noch-Ministerpräsident Zoran Milanovic

Most stellte den beiden Großen ein Ultimatum bis zum Ende der Woche: Sozialdemokraten und Konservative sollen einem parteilosen Regierungschef zustimmen, der tiefgreifenden Reformen verpflichtet ist. „Dafür habe ich kein Mandat“, windet sich Noch-Ministerpräsident Zoran Milanovic. Das sei „ungerecht“, ist auch Oppositionsführer Tomislav Karamarko unzufrieden.

Reformen oder Neuwahl

Nach seinem Willen soll es zu einem tiefen politischen Schnitt kommen, um das EU-Land mit einer Reform des Justizapparats, der öffentlichen Verwaltung und des politischen Systems für die Zukunft fit zu machen. Wenn das nicht geschafft wird, muss es Neuwahlen geben.

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