EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Der Rat der 28 Mitgliedstaaten habe die Maßnahmen wegen der vermuteten Verwicklung Moskaus in den Ukraine-Konflikt bis zum 31. Juli 2016 verlängert, hieß es heute offiziell aus Brüssel.

Der Entschluss war bereits am Freitag gefallen. Danach mussten die Regierungen in den Hauptstädten die Entscheidung noch abschließend in einem schriftlichen Verfahren bestätigen.

Längere Debatte

Der Beschluss sollte ursprünglich bereits Anfang Dezember gefasst werden. Mehrere Länder, allen voran Italien, hatten jedoch Zweifel an dem Plan angemeldet, Russland einerseits mit Strafmaßnahmen zu belegen und andererseits die Hilfe des Landes im Syrien-Konflikt zu suchen. Dadurch war es zu einer zweiwöchigen Verzögerung bei der Verlängerung der Sanktionen gekommen.

Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die seither immer wieder verlängert wurden. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Kritik aus Moskau

Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Russland kritisierte die Entscheidung. Die Ukraine werde dadurch ermutigt, die Minsker Friedensvereinbarungen für den Konflikt im Osten des Landes weiter zu sabotieren, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau.