Mitterlehner will Obergrenze
Die Bewältigung der Flüchtlingszahlen sorgt für anhaltende Diskussionen. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sprach sich am Montag für eine „kapazitätsorientierte Obergrenze“ von maximal 100.000 Menschen aus, die SPÖ will Gründe für die Flucht eliminieren.
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90.000, 100.000 Flüchtlinge könnten in Österreich im nächsten Jahr untergebracht werden, mehr sei nicht möglich, sagte Mitterlehner. Er würde sich wünschen, dass die EU schneller ihre Außengrenzen schützt, denn im März würden die nächsten großen Gruppen an Flüchtlingen erwartet, so Mitterlehner weiter. Auch er findet es sinnvoll, den Druck auf jene EU-Länder zu erhöhen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die beschlossenen Quoten müssten jetzt umgesetzt werden - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Faymann gegen „fiktive Stopptaste“
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sagte, es müssten „alle Maßnahmen“ gesetzt werden, damit überhaupt weniger Menschen fliehen. Er wies dabei erneut darauf hin, dass das auch eine gemeinsame Aufgabe für die EU sei, etwa durch die Unterstützung des Friedensprozesses in Syrien, die Kooperation mit der Türkei und ein gemeinsames, verbessertes EU-Asylrecht. Das bedeute funktionierende Hotspots, einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen und entsprechende Rückübernahmeabkommen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte sich in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag bereits für einheitliche innereuropäischen Asylstandards ausgesprochen. Einmal mehr forderte er dabei Solidarität auch von den östlichen EU-Ländern ein und stellte die Kürzung von Fördermittel für jene EU-Mitgliedsländer in den Raum, die sich in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch verhalten. Gefragt nach einer Obergrenze sagte er, es könne keine „fiktive Stopptaste“ geben.
FPÖ will abschieben, Grüne für Hilfe an Ort und Stelle
Die FPÖ pochte einmal mehr auf rasche Abschiebungen, denn Österreichs Kapazitäten bei der Aufnahme von Asylwerbern „sind schon längst überschritten“: „Österreich hätte seine Grenzen für Migranten schon längst schließen müssen“, so Generalsekretär Herbert Kickl.
Die Grünen kritisierten ihrerseits, dass Mitterlehner „irgendeine Zahl“ in die komplexe Diskussion werfe. „Drei Dinge müssen bei der aktuellen Asylherausforderung gleichzeitig passieren: Hilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und Libanon, Druck auf unsolidarische EU-Länder, damit sie auch Flüchtlinge und Verantwortung übernehmen, und ein Masterplan für die Unterbringung und Versorgung von den Menschen, die nach Österreich kommen“, so Menschenrechtssprecherin Alex Korun.
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