Austrocknung angestrebt
Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat der UNO-Sicherheitsrat die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ins Visier genommen. Erstmals tagte der Sicherheitsrat vergangene Woche auf Finanzministerebene, um den gemeinsam von den USA und Russland ausgearbeiteten Resolutionsentwurf zu verabschieden.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Darin werden Staaten weltweit aufgefordert, gegen die wichtigsten Finanzierungsquellen des IS wie Ölschmuggel und den illegalen Handel mit antiken Kulturgütern vorzugehen. Geldgeber der Dschihadistenmiliz sollen „aktiver bestraft“ werden.
Schwere Strafen für Terrorfinanzierung
Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, Terrorfinanzierung in ihrer nationalen Gesetzgebung als schweres Verbrechen einzustufen, selbst wenn sie nicht mit einem konkreten Terrorakt in Zusammenhang steht. Zudem sollen die Staaten den Informationsaustausch auf dem Gebiet verstärken. US-Finanzminister Jacob Lew sprach von einem „wichtigen Schritt“. Wichtig sei nun, den Beschluss „resolut umzusetzen“. Dazu sei auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Privatsektor notwendig.
Steuern, Erdöl, Raubgüter
Anders als etwa die Terrororganisation Al-Kaida verfügt der IS mit seinem „Kalifat“ über ein Stammland und damit über stete Einnahmequellen. Er treibt von den Bewohnern Steuern ein und verdient außerdem am Verkauf von Erdöl und antiken Kulturgütern ins Ausland. Der Handel mit geraubten Kunstgütern dürfte einen Anteil von 15 Prozent an der Terrorfinanzierung haben, wie beispielsweise Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) kürzlich nach einem EU-Kulturrat in Brüssel verlautbarte. Auch mit Lösegeldzahlungen nach Geiselnahmen macht der IS Kasse.
Pariser Anschläge kosteten 47.000 Euro
Attacken im Ausland finanziert der IS aber wahrscheinlich unabhängig von diesen Einnahmen im Irak und in Syrien, sagt Matthew Levitt vom Washington Institute for Near East Policy. Das Geld stamme vermutlich im Wesentlichen aus kriminellen Aktivitäten.
Anschläge wie die in Paris sind nach Expertenmeinung allerdings ohnehin nicht sehr kostspielig. „Es geht nicht um große Summen. Solche Dinge sind billig“, sagt Levitt. So habe die Anschlagsserie in Paris vermutlich gerade einmal 50.000 Dollar (47.000 Euro) gekostet.
Links:
