Prozess gegen Ex-Geheimdienstchefs Serbiens neu aufgerollt

Der Berufungssenat des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) hat heute zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Neuauflage eines Verfahrens in erster Instanz angeordnet.

Der Prozess gegen die früheren serbischen Geheimdienstler Jovica Stanisic und Franko Simatovic soll somit in allen Anklagepunkten wiederholt werden.

Konkreter Beitrag zu wenig betrachtet

Der Berufungssenat gab der Berufung der Anklagevertreter statt. Diese waren der Ansicht, dass in erster Instanz nicht der konkrete Beitrag der Angeklagten in ihrem verbrecherischen Vorhaben festgestellt worden sei, das darauf abzielte, die Kroaten und bosnische Muslimen aus großen Teilen Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas zu vertreiben.

Zudem sei bei einzelnen Kriegsverbrechen auch die Unterstützung und Hilfe durch die zwei Angeklagten nicht richtig eingeschätzt worden. Stanisic und Simatovic waren in erster Instanz am 30. Mai 2013 von allen Kriegsverbrechensvorwürfen freigesprochen worden.

Milizeinheiten ausgebildet

Stanisic war Chef des serbischen Geheimdienstes zwischen Dezember 1991 und Ende Oktober 1998. Simatovic war in der ersten Hälfte der 1990er Jahre Befehlshaber der Einheit für Sonderoperationen des serbischen Geheimdienstes.

Die beiden einstigen Polizeibeamten hatten zur Aufgabe, serbische Milizeinheiten wie etwa die „Roten Barette“, „Skorpione“ und „Tiger“, aber auch die serbischen Polizeikräfte in Slawonien auf die Beine zu stellen und sie auszubilden. Ein Befehlshaber der Milizen war der berüchtigte Belgrader Mafia-Boss Zeljko Raznatovic „Arkan“, der später ermordet wurde.