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Durch Gutachten schwer belastet

Nach elf Verhandlungstagen in dem Untreueverfahren rund im die Vergabe des Blaulichtfunks Tetron hat es Montagabend Schuldsprüche gegen die beiden Angeklagten gegeben. Der Ex-Telekom-Austria-Festnetzvorstand Rudolf Fischer erhielt ein Jahr, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly fasste am Wiener Straflandesgericht drei Jahre Haft aus - beide unbedingt. Verteidigung wie Staatsanwaltschaft erbaten sich drei Tage Bedenkzeit, wodurch das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Mensdorff-Pouilly muss auch den Schaden von 1,1 Mio. Euro plus vier Prozent Verzinsung wiedergutmachen. Das Geld floss als Provision bei der Vergabe des Funksystems für Einsatzorganisationen. Richter Michael Tolstiuk nannte die Verteidigungslinie der beiden Angeklagten in seiner Urteilsbegründung nicht nachvollziehbar.

Honorar überzogen

Er schloss sich den Ausführungen des Gerichtssachverständigen an, wonach die Bezahlung der 1,1 Mio. Euro an den Lobbyisten durch die Telekom Austria (TA) keine nachvollziehbare Leistungserbringung zugrunde liegt. Die beiden Angeklagten nahmen das Urteil gefasst auf. Mildernd wertete der Richter, dass die beiden Angeklagten keine Vorstrafe haben.

Schier endloses Millionenprojekt

In der Causa Blaulichtfunk geht es um die Vergabe einer einheitlichen Funkinfrastruktur durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Das Funksystem mit Namen Tetron ist bis heute nicht flächendeckend eingeführt, was weitere Millionenkosten zur Folge hatte. Wobei das Projekt schon sehr holprig startete. Der ursprüngliche Zuschlag an ein anderes Konsortium wurde von Strasser zurückgezogen - angeblich weil die Auftragnehmer die Vorgaben nicht erfüllen konnten.

Gleichzeitig wurde dem ausgeschiedenen Konsortium aber ein Schadenersatz von über 30 Mio. Euro gezahlt. Den endgültigen Zuschlag erhielt dann ein Konsortium aus Motorola und Alcatel, Technologielieferant war die TA.

Anlass für Untersuchungsausschuss

Die Causa war auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der zum Teil bedenkliche Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft offenbarte. So soll die Frau eines Kabinettsmitarbeiters von Strasser bei der TA beschäftigt gewesen sein, ohne eine Leistung erbracht zu haben, so der Vorwurf im Parlament und auch während des Strafrechtsverfahren. Dazu kamen private Einladungen an Kabinettsmitarbeiter zu Jagden von Mensdorff-Pouilly.

Mensdorff-Pouilly hatte in seinem Schlussplädoyer noch versucht zu erklären, warum es zu seinen Lobbyingaktivitäten für die TA keine schriftlichen Aufzeichnungen gab. Er könne nicht so gut schreiben, aber sehr gut reden, meinte er. Und E-Mails benutze er sowieso nicht.

Mehrfach in den Schlagzeilen

Mensdorff-Pouillys Name war in den vergangen Tagen auch zu anderen Themen vermehrt in den Schlagzeilen zu finden. Am Wochenende gab es erneut Proteste von Tierschützern gegen die umstrittene Gatterjagd des Lobbyisten. Dabei soll es zu Übergriffen eines Maskierten mit einer „brennbaren und ätzenden Flüssigkeit“ auf eine Tierschützerin gekommen sein - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Des Weiteren wurde bekannt, dass Mensdorff-Pouilly sich von seiner Gattin, der Ex-ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat, getrennt hat.

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