„Regierung ist gescheitert“
Die Menschen in Polen sind zunehmend beunruhigt. Mehr als jeder Zweite im Land hält die Demokratie für gefährdet, wie eine Umfrage für die Zeitung „Rzeczpospolita“ ergab. Grund für diese Ängste sei das „spektakuläre Scheitern“ der neuen Regierung. Sie habe es schlicht versäumt, den Bürgern ihr Vorgehen zu erklären, schreibt das Blatt.
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Inzwischen haben sich Zehntausende besorgter Menschen bei Facebook zu einer Protestbewegung gegen die Nationalkonservativen zusammengeschlossen - und das, obwohl die neuen Machthaber in Warschau erst seit wenigen Wochen im Amt sind.
Regierung boxt eigene Interessen durch
Denn statt sich der im Wahlkampf versprochenen sozialpolitischen Themen anzunehmen, boxte die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zunächst eigene Interessen durch. Damit brachte sie Menschenrechtler und hochrangige Juristen gegen sich auf - und Widerstand leistende Bürger auf die Straße. Schon jetzt untergrabe die mit absoluter Mehrheit regierende Führung so ihre eigene Autorität, heißt es im polnischen Rundfunk. Doch noch liegt die Partei von Beata Szydlo bei Umfragen vorne. Dabei hatte die Regierungschefin bei einer Pressekonferenz bereits die EU-Flaggen abhängen lassen - nur die weiß-roten Fahnen Polens durften hinter ihr stehen.
Die Frage ist, ob sich die PiS - die auch den Beschluss zur EU-Flüchtlingsquote neu verhandeln will - auf der Spitzenposition halten kann. Der Mitgliederansturm einer bei Facebook ins Leben gerufenen Protestbewegung lässt daran Zweifel aufkommen: Das Komitee zum Schutz der Demokratie (KOD) nahm fast gleichzeitig mit der Regierung seine Arbeit auf und hat bereits knapp 40.000 Anhänger.
„Freiheit der Medien in Gefahr“
„Wir wollen die Verfassungsordnung schützen, indem wir laut und offen darüber reden“, sagt Initiator Mateusz Kijowski in einem Gespräch mit der dpa. „Staatliche Organe dürfen von anderen Instanzen nicht bedroht werden“, kommentiert der 47-Jährige die Annullierung einer im alten Parlament erfolgten Wahl von fünf Verfassungsrichtern, für deren Posten die PiS bereits eigene Kandidaten vorgestellt hat. Laut Verfassungsgericht hätte das alte Parlament nur drei der fünf Richter bestimmen dürfen.
Kijowski sieht weitere Alarmsignale. So versuchte Vizeregierungschef und Kulturminister Piotr Glinski wegen angeblich pornografischer Szenen Elfriede Jelineks Theaterstück „Der Tod und das Mädchen“ zu stoppen. Und eine Journalistin wurde nach einem kritischen Interview mit dem Minister, der Medien künftig stärker unter Regierungseinfluss stellen will, zeitweise suspendiert. Kijowski sieht die Freiheit der Medien in Gefahr. „Die Politiker wurden demokratisch gewählt, aber sie müssen sich an die Gesetze halten“, betont er. Mit offenen Briefen und friedlichen Protesten will seine Gruppe das Bewusstsein der Polen dafür schärfen.
„Nicht nur im Netz rumklicken“
„Bestimmte Dinge darf man nicht halbherzig machen“, so seine Überzeugung. Der Informatiker geht selbst mit gutem Beispiel voran: Er hat seinen Job aufgegeben, um sich ganz dem Komitee zu widmen. Der Enthusiasmus und der Tatendrang der Polen spornen ihn an. Die Mitglieder bieten ihre aktive Hilfe an, darunter auch Sach- und Geldspenden. „Wir wollen nicht nur im Netz rumklicken“, sagen sie.
Deshalb sind die Demokratieverfechter mittlerweile auch im realen Leben aktiv. Mitgliedertreffen gab es bereits in Warschau, Sopot und Posen. Ein Kernteam von mehr als 150 Menschen kümmert sich um Koordination, Administration und Medienpflege. Die Idee kam von einem ehemaligen Mitglied der Gewerkschaft Solidarnosc, die während des Kommunismus in Polen für Bürgerrechte kämpfte. In einem Journalistenportal hatte der Aktivist Krzysztof Lozinski zum Handeln aufgerufen. Inzwischen läuft die Anmeldung des Komitees zum offiziellen Verband.
„Lasst uns handeln und zeigen, dass wir nicht (mit der Regierung, Anm.) einverstanden sind“, lautet das Motto der KOD-Mitglieder, die Anfang Dezember erstmals auf die Straße gingen. Mit einer Wache vor dem Verfassungsgericht bekundeten sie ihre Solidarität mit der Institution und ermutigten die Gesellschaft zum Widerstand. Unterstützt wurden sie von Ex-Justizminister Borys Budka. Auch eine Gruppe regierungstreuer Gegendemonstranten schwenkte vor dem Gericht ihre Polen-Flaggen. Zur Unterstützung der Demokratieverfechter waren einige Menschen extra angereist. „Sie dachten, man könne an der Situation nichts ändern“, sagt Kijwoski. „Die Gruppe hat ihnen Hoffnung gegeben.“
Natalie Skrzypczak, dpa
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