„Grundwerte mit Füßen getreten“
Seit ihrem Wahlsieg Ende Oktober hat die neue polnische Regierung bereits mit einer ganzen Reihe umstrittener Handlungen für Aufsehen und Proteste gesorgt. Unter anderem in der Asylkrise ging die Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf verschärften Konfliktkurs mit der EU.
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte am Montag im Deutschlandfunk, was sich in Polen derzeit abspiele, habe Staatsstreichcharakter und sei dramatisch. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo wies die Vorwürfe als „nicht hinnehmbar“ zurück.
Warnung vor „Vorbild Orban“
Nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn ist die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in Polen bedroht. „Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, mit dem Finger auf diejenigen Länder zu zeigen, in denen Grundrechte und Verfassung mit Füßen getreten werden“, sagte Asselborn, dessen Land derzeit dem EU-Rat vorsitzt, im Gespräch mit dem Magazin „Der Spiegel“ (Onlineausgabe). Wenn ein Land gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoße, müsse das künftig im Ministerrat diskutiert werden.
„Eigentlich müsste Polen mit seiner Geschichte dafür stehen, alle undemokratischen Tendenzen abzulehnen“, so Asselborn, „aber offensichtlich nimmt sich die neue Regierung ein Vorbild am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.“ Orban war wegen seine Vorgehens gegen Justiz und Medien häufig scharf kritisiert worden.
In Polen hat sich an der Besetzung des Verfassungsgerichts ein heftiger Streit zwischen Regierung und Opposition entzündet. Kritiker werfen der seit gut einem Monat mit absoluter Mehrheit regierenden PiS vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Sie verweisen darauf, dass die Regierungskanzlei ein Urteil des höchsten Gerichts anfänglich nicht veröffentlichen wollte, weil es ihr nicht passte.
Asselborn droht mit Vertragsverletzungsverfahren
Asselborn versicherte, dass die Entscheidung der polnischen Wähler selbstverständlich akzeptiert werde. „Aber wenn europäische Grundrechte ausgehebelt werden, ist das keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedslands, dann muss das unser aller Sorge sein.“
Sanktionen kann die EU wegen möglicher Demokratiedefizite eines Mitgliedslandes nur schwer verhängen. Asselborn kündigte aber in einem anderen Fall harte Konsequenzen an, sollte die neue polnische Regierung sich nicht an die Vereinbarungen halten: „Die Verteilung von Flüchtlingen ist europäisches Gesetz“, so Asselborn. „Wenn Polen dieses Gesetz nicht einhält, wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.“
Polens Vizeinnenminister Jakub Skiba hatte am Wochenende angekündigt, dass die von der Vorgängerregierung akzeptierte Aufnahme von Flüchtlingen „umformuliert“ werden solle. Er versicherte aber: „Wir wollen die Verpflichtung nicht umgehen.“ Er schloss zugleich nicht aus, dass sich Polen der Klage der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU anschließen könnte. Die Vorgängerregierung hatte einen Plan der EU-Innenminister zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in Europa akzeptiert. Davon soll Polen 7.000 übernehmen.
Polen gegen Souveränität für EU-Grenzpolizei
Am Montag lehnte Polen dann die Abgabe von Hoheitsrechten an eine europäische Grenzpolizei ab. Außenminister Witold Waszczykowski bezeichnete Pläne der EU-Kommission für Grenzwächter, die auch ohne Zustimmung von einzelnen Mitgliedsstaaten operieren könnten, als Überraschung. „Das bedeutet, dass dies eine undemokratische Struktur wäre, die nicht von den Mitgliedsstaaten kontrolliert wird und wer weiß wem untersteht“, so Waszczykowski.
Eine Stärkung der bestehenden EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau nannte Waszczykowski indes „in jeder Hinsicht notwendig und vorteilhaft“. Die EU-Kommission will ihre Pläne am Dienstag vorstellen. Polen ist Mitglied des visafreien Schengen-Raums und sichert selbst einen 1.200 Kilometer langen Abschnitt der EU-Außengrenze zu Weißrussland, der Ukraine und Russland.
Protest gegen „Schleifung der Demokratie“
Der Streit zwischen den Anhängern und Gegnern der rechtskonservativen Regierung in Polen hatte sich bereits am Wochenende weiter zugespitzt. In Warschau und anderen Städten demonstrierten am Samstag Zehntausende Menschen gegen eine „Schleifung der Demokratie“ durch die neue Regierung. Sie folgten einem Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD).
Reuters/Kacper Pempel
Zehntausende Regierungsgegner versammelten sich am Samstag in Warschau
„Mehrheit bedeutet nicht Diktatur“, sagte Komitee-Gründer Mateusz Kijowski. Die spontan gegründete zivilgesellschaftliche Gruppe wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt. In anderen polnischen Städten gab es ähnliche Demonstrationen. Das KOD kritisiert, dass die seit November regierende PiS ihre Macht nutze, um etwa ihr genehme Verfassungsrichter einzusetzen.
Kaczynski trat bei Gegendemonstration auf
Bei einer Gegendemonstration am Sonntag warf PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski dem Verfassungsgericht Komplizenschaft bei einem „gigantischen“ Machtmissbrauch vor. Das Verfassungsgericht decke einen „gigantischen Missbrauch“, bei dem „Dutzende Milliarden Zloty“ veruntreut worden seien, so Kaczynski vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Warschau vor etwa 20.000 Anhängern. Dahinter stecke ein Teil der politischen Klasse, nämlich Ex-Kommunisten und ihre Verbündeten.
APA/AFP/Wojtek Radwanski
Kaczynski am Sonntag bei Protesten in Warschau
Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein Gesetz der neuen Regierungsmehrheit zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern teilweise gegen die Verfassung verstößt. Präsident Andrzej Duda hatte die fünf Verfassungsrichter, deren Ernennung nun für unrechtmäßig erklärt wurde, allerdings schon vereidigt.
Duda kündigte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Einberufung einer Arbeitsgruppe ein, um das Tribunal und die Wahl seiner Richter zu reformieren. Kaczynski sagte am Wochenende, seine Partei bereite ein Gesetz über das Verfassungsgericht vor. Die liberale Bürgerplattform (PO), die bis Oktober regiert hatte, räumte inzwischen ein, dass die durch sie erfolgte vorzeitige Ernennung von Verfassungsrichtern ein Fehler war. Kaczynski ist offiziell lediglich Parteichef. Allerdings erkennen sowohl Präsident Duda als auch Regierungschefin Beata Szydlo an, dass der Parteivorsitzende die Richtlinien der Politik vorgibt.
Polnischer Priester exorzierte „Lügenpresse“
Ebenfalls bei einer Demonstration am Sonntag sprach ein Priester ein Exorzismusgebet vor dem Verlagshaus der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ in Warschau - umringt von Mitgliedern nationalkonservativer Gruppen aus dem Umfeld der regierenden PiS. Die Aktion war der Abschluss eines Protestmarsches gegen die „Lügen der Medien“. Die Teilnehmer zogen hinter einer Ikone der Jungfrau Maria und einem Transparent mit der Aufschrift „Kreuzzug für das Vaterland“ vor das Verlagshaus.
Dort regnete es aus den Redaktionsräumen Flugblätter mit Karikaturen zum Thema Meinungsfreiheit auf sie herab. Die „Gazeta Wyborcza“ unter Chefredakteur Adam Michnik gilt als wichtigstes Organ der Meinungsbildung in Polen. Das linksliberale Blatt erschien erstmals 1989, nachdem sich die Gewerkschaft Solidarnosc vor der ersten freien Parlamentswahl im Juni nach der Ära des Kommunismus in Polen das Recht zur Herausgabe einer Zeitung ertrotzt hatte.
Starke Verluste in Umfragen
Die umstrittene Politik der neuen polnischen Regierung der nationalkonservativen PiS spiegelt überraschend schnell ihre Folgen in Umfragen wider. Kaum zwei Monate nach der gewonnenen Parlamentswahl musste die PiS einen starken Verlust an Unterstützung verzeichnen.
Laut der neuesten, am Montag veröffentlichten Befragung des Instituts IBRiS für die „Rzeczpospolita“, hat die Regierungspartei seit Anfang November rund fünf Prozentpunkte verloren. Mit 30 Prozent Unterstützung ist sie zwar immer noch die stärkste Kraft auf der politischen Bühne Polens, ihr Vorsprung ist aber drastisch geschrumpft. Dieser Trend wird auch von anderen Umfragen bestätigt.
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