Ehrgeizige Ziele harren der Umsetzung
Das Pariser Klimaabkommen hat weltweit für Lob und Jubel gesorgt. Das erste Mal in der Geschichte einigte sich die Staatengemeinschaft auf gemeinsame Ziele zum Klimaschutz. Im Mittelpunkt des Abkommens steht die Vorgabe, den vom Menschen verursachten globalen Temperaturanstieg auf zwei - wenn möglich sogar auf 1,5 - Grad zu begrenzen und die Erde so vor einer Klimakatastrophe zu bewahren.
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Als einen „monumentalen Erfolg für die Völker des Planeten“ bezeichnete UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon das Abkommen. US-Präsident Barack Obama sagte, der Vertrag sei die „beste Chance, den einen Planeten zu retten, den wir haben“. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sprach von einem historischen Abkommen an einem historischen Tag.
EU-Spitzenvertreter fanden ähnliche Worte. „Heute hat die Welt ein Rettungsseil bekommen, eine letzte Chance, zukünftigen Generationen eine Welt zu hinterlassen, die beständiger ist und einen gesünderen Lebensraum mit gerechteren Gesellschaften und stärker florierenden Marktwirtschaften bietet“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, betonte, das müsse jetzt in harter Arbeit umgesetzt und finanziert werden.
Ende der fossilen Energieträger
Tatsächlich wird die Umsetzung für die Staatengemeinschaft kein Spaziergang. Das liegt zum einen an den tatsächlich ehrgeizigen Zielen, auf die sich die Delegierten der 195 Staaten in Paris in zweiwöchigen Verhandlungen einigten: Sollten sie wie geplant umgesetzt werden, würde das das Ende des Zeitalters der fossilen Energieträger bedeuten.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Laut dem Abkommen müsste bereits in den kommenden Jahren der CO2-Ausstoß - sowohl in der Industrie als auch bei der privaten Nutzung - deutlich zurückgehen. Ärmere Länder sollen bei ihren Klimaschutzmaßnahmen dabei auch finanziell unterstützt werden. Ab der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen dann nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als durch sogenannte CO2-Senken wie etwa Wälder aufgenommen werden. Die Menschheit wäre dann als ganzes „klimaneutral“.
Nationale Vorgaben unzureichend
Bis dahin werden freilich noch Jahrzehnte vergehen, und auch der Vertrag selbst soll erst 2020 in Kraft treten. Die fünfjährige Vorlaufzeit soll wohl auch den Staaten dazu dienen, an ihren nationalen Klimaplänen nachzuschärfen. Denn der Klimavertrag legt die Umsetzung der hochgesteckten Ziele ganz in die Hände der einzelnen Länder. Deren bereits vor dem Gipfel eingereichten Aktionspläne bleiben jedoch deutlich hinter den nun formulierten Zielen zurück. In ihrer bestehenden Form reichen die Pläne bestenfalls aus, um die Erwärmung auf 2,7 bis drei Grad zu begrenzen.
Wie weit Wunsch und Wirklichkeit zurzeit auseinanderklaffen, zeigt ein Blick auf die Zahlen zum CO2-Austoß. Um das Zwei-Grad-Ziel zu erfüllen, dürften von 2011 weg gerechnet insgesamt nur rund 1.000 Gigatonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen. Aber: „Wenn man die derzeitigen Selbstverpflichtungen der Staaten zusammenrechnet, werden bis 2030 schon 800 Gigatonnen ausgestoßen“, so Andreas Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Überprüfung alle fünf Jahre
In das Lob vieler Klimaforscher und Umweltorganisationen für den Vertrag mischte sich deshalb auch die Forderung, den Beschlüssen schnell Taten folgen zu lassen. Die US-Forscherin Diana Liverman drang ebenso wie viele ihrer Kollegen auf eine schnelle Nachbesserung der vorliegenden nationalen Pläne. Auch Greenpeace wies darauf hin, dass der CO2-Ausstoß wesentlich früher reduziert werden müssen, als es die Staaten bisher vorsahen.
Laut Klimaabkommen sollen die nationalen Pläne deshalb ab 2023 alle fünf Jahre überprüft und wenn nötig verstärkt werden. Laut einer ebenfalls beschlossenen ergänzenden Entschließung soll es zudem bereits 2018 eine erste informelle Bestandsaufnahme geben. Eine tatsächliche Handhabe hat die UNO gegenüber ihren Mitgliedsstaaten in diesem Fall aber nicht. Denn das Abkommen ist zwar rechtlich bindend, die nationalen Zusagen zum CO2-Ausstoß sind es jedoch nicht.
Nur allgemeine Verpflichtungen
Das gilt auch für das Versprechen der Industriestaaten, den Ländern des Südens jedes Jahr hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung zur Verfügung zu stellen. Diese Summe soll der Basiswert für die Zeit ab 2020 sein, eine neue Zahl „wird spätestens 2025 festgelegt werden“. Allerdings steht auch das nur in der Entschließung. Im Vertragstext bekennen sich die Industriestaaten allgemein zu gegebenen Verpflichtungen.
Dem Abkommen fehlt darüber hinaus jede Form eines Sanktionsmechanismus. Das liegt gerade auch an einem der Staaten, die sich ganz besonders für den Klimavertrag engagiert haben: Anders als Obama und seine demokratische Regierung lehnt der von den Republikanern dominierte Kongress das Abkommen ab.
„Zwang durch Moral ersetzt“
Für die US-Verhandler war es deshalb entscheidend, bindende Verpflichtungen und Sanktionen aus dem Vertrag rauszuhalten. Denn wenn die USA keine neuen Verpflichtungen eingehen, die über US-Recht hinausgehen, kann Obama die Ratifizierung auch im Alleingang vornehmen. Das zeigte sich auch noch einmal ganz zum Schluss der Verhandlungen, als eine Diskussion über die Worte „shall“ (sollen) und „should“ (sollten) den Vertragsabschluss fast noch ins Wanken gebracht hätte.
Doch auch abseits der besonderen Umstände in den USA dürfte die Staatengemeinschaft diesmal - anders als noch beim Kyoto-Protokoll von 1997 - ganz bewusst auf Strafmaßnahmen verzichtet haben. Vielmehr hofft man, dass mit regelmäßiger Veröffentlichung des Erreichten und Nicht-Erreichten die Klimasünder international an den Pranger gestellt und so zur Besserung getrieben werden. „Es wurde Zwang durch Moral ersetzt“, fasst es der Leiter des Potsdamer Klimainstituts, Hans Joachim Schellenhuber, zusammen. Und das sei „ja oft besser“, so der Klimaforscher.
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