Problem verschärft sich
Die Welt steuert nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in diesem Jahr auf einen neuen Flüchtlingsrekord zu. Erstmals werden weltweit voraussichtlich mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht sein, teilte das UNHCR am Freitag in Genf mit.
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Einer von 122 Menschen auf der Welt wäre damit Flüchtling, Asylsuchender oder innerhalb seines Heimatlandes vertrieben. Die Zahl an Flüchtlingen weltweit erreichte Mitte 2015 insgesamt 20,2 Millionen Menschen, wie das UNHCR weiter mitteilte.

ORF.at/Peter Prantner
Eine Notunterkunft für Flüchtlinge im Libanon
Damit sei erstmals seit 1992 die 20-Millionen-Marke überstiegen worden. Zudem habe sich die Zahl der Binnenvertriebenen um zwei Millionen auf geschätzte 34 Millionen Menschen erhöht. Allein zwischen Jänner und Juni 2015 mussten mindestens fünf Millionen Menschen außer Landes oder innerhalb ihrer Heimatländer fliehen.
Genaue Zahlen Mitte 2016
Der aktuelle Bericht umfasst nur jene Binnenvertriebene, die das Flüchtlingshilfswerk derzeit unterstützt. Die aktuelle Gesamtzahl der Menschen, die innerhalb ihrer Herkunftsländer auf der Flucht sind, werde erst Mitte 2016 verfügbar sein. Aufgrund der bisher vorliegenden Zahlen stehe aber zu befürchten, dass erstmals die 60-Millionen-Marke überschritten werde.
„Flucht und Vertreibung prägen unsere Zeit“, sagte der scheidende UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres. „Es war nie wichtiger, Toleranz, Mitgefühl und Solidarität gegenüber den Menschen zu zeigen, die alles verloren haben.“ Der frühere portugiesische Ministerpräsident tritt Ende des Jahres zurück und wird dann vom italienischen UNO-Diplomaten Filippo Grandi ersetzt.
Bürgerkrieg in Syrien als Hauptverursacher
Vor allem der Syrien-Krieg habe in diesem Jahr zum Anstieg der Flüchtlingszahlen weltweit beigetragen, hieß es weiter. Die benachbarte Türkei habe dabei die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Laut UNHCR waren es Mitte des Jahres 1,8 Millionen. Besonders besorgt zeigte sich das UNHCR darüber, dass nicht nur die Zahl neuer Flüchtlinge weltweit im Steigen begriffen ist, sondern in der ersten Jahreshälfte 2015 auch verhältnismäßig wenige Menschen in ihre Heimat zurückkehren konnten. Das sei ein deutliches Anzeichen dafür, dass es zahlreiche ungelöste Brandherde auf der Welt gebe, hieß es.
Tausende im Mittelmeer ertrunken
Bei ihrem Versuch, Tod und Elend zu entrinnen, kamen in diesem Jahr bisher 3.695 Menschen im Mittelmeer zu Tode oder werden vermisst. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf mitteilte, starben weltweit im ablaufenden Jahr mehr als 5.000 Menschen auf der Flucht.
2015 werde als das Jahr des menschlichen Leides und der Migrantentragödien in Erinnerung bleiben, sagte IOM-Generaldirektor William Lacy Swing am Freitag anlässlich des Internationalen Tages der Migranten. Nach Angaben des IOM sind seit Jänner 990.671 Migranten einschließlich Flüchtlingen nach Europa gekommen. Die Zahl von einer Million werde wohl in den nächsten Tagen erreicht, hieß es am Freitag. Der Andrang sei außerordentlich, sagte IOM-Sprecher Joel Millman. 2015 würden mindestens viermal so viele Migranten wie im Vorjahr nach Europa kommen. Auch im Winter dürfte der Andrang nach Einschätzung der IOM stark bleiben.
Faymann: 2016 „wird noch härter als heuer“
Die Flüchtlingskrise ist für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch lange nicht ausgestanden. 2016 werde „noch härter als heuer“, sagte er am Freitag nach dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel. „Viele verwechseln eine Verbesserung der Flüchtlingssituation mit dem Winter“, konstatierte Faymann. Erneut pochte er auf die Umsetzung bereits vereinbarter Beschlüsse.
Denn noch gebe es in der Flüchtlingsfrage „keine Lösung“. „Wir müssen mit viel Mühe dafür sorgen, dass das nicht nur am Papier bleibt. Am Papier hilft es den Flüchtlingen nicht und am Papier hilft es unserer Ordnung nicht“, meinte der Bundeskanzler. Die EU habe „das Richtige vor, das ist auffordernd an uns alle gerichtet, jetzt sollten wir es auch tun“, so Faymann. Noch sehe er nicht, „dass wir die Sache an der Wurzel gepackt haben, weder in Syrien noch in den Camps vor Ort“.
Weiter Kritik an Türkei möglich
Faymann betonte nach dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs, dass man trotz des angestrebten Deals mit der Türkei sich dem Land gegenüber nicht weniger kritisch geben werde. Drei Milliarden Euro will die EU der Türkei zur Verfügung stellen, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. 500 Millionen davon sollen aus dem EU-Budget finanziert werden, der Rest über bilaterale Verträge. Das würde „maximal 57 Millionen Euro von Österreich bedeuten“, sagte Faymann.
Angesprochen auf Berichte, wonach die Türkei eine Visapflicht für syrische Staatsbürger einführen will, sagte Faymann, er kenne das nur aus den Medien. „Die Verpflichtung, Menschen zu schützen, die muss gelten“, betonte Faymann. Das gelte für die EU, die Türkei und auch für andere Länder.
Migrationsexperte Knaus zu Problemen mit der Türkei
Gerald Knaus, Migrationsexperte und Chef der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, beschreibt die Probleme bei der Umsetzung aller Pläne, die die EU mit der Türkei verhandelt hat.
Juncker skeptisch
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich am Freitag skeptisch, dass die EU in der Frage der Umverteilung von Flüchtlingen im kommenden Jahr vorankommen werde. „Ich bin da nicht übermäßig optimistisch, dass uns das gelingt“, sagte Juncker zum Auftakt des zweiten Tages des EU-Gipfels in Brüssel.
Gemeinsamer EU-Grenz- und -Küstenschutz
Wichtig sei, dass sich der EU-Gipfel mit dem Schutz der Außengrenzen befasst habe. Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten am Donnerstagabend beschlossen, bis Juni über Junckers Pläne für einen gemeinsamen EU-Grenz- und -Küstenschutz zu entscheiden.
Die EU-Kommission will dazu eine Behörde mit 1.000 festen Mitarbeitern sowie einer Reserve von 1.500 Grenzschützern aufbauen. Sie sollen in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können - normalerweise auf Anforderung eines Mitgliedsstaats. Notfalls sollen die Beamten aber auch gegen den Willen einer Regierung in den Einsatz geschickt werden, die ihren Verpflichtungen zum Grenzschutz nicht nachkommt. In den Mitgliedsstaaten gibt es dazu wegen des Eingriffs in die nationale Souveränität teils Widerstand.
Umverteilung kommt nicht voran
Die sechs Monate bis Juni seien nötig, um das normale Gesetzgebungsverfahren bei dem Grenzschutzvorhaben abzuschließen, sagte Juncker. „Aber dann muss es stehen und laufen.“ Ähnlich äußerte sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. „Ich glaube, wir haben keine Wahl mehr“, sagte sie in Brüssel. Einen Zeitpunkt zu setzen sei notwendig gewesen. Sonst werde die Umsetzung des Projekts zu lange dauern, „und wir haben keine Zeit“.
Seit Monaten kommt in der EU die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen, die bereits in Italien und Griechenland angekommen sind, nicht voran. Mehrere osteuropäische Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Wegen des schleppenden Aufbaus von Registrierungszentren („Hotspots“) in Italien und Griechenland wurden bisher auch nur gut 200 Menschen in andere EU-Länder gebracht. Juncker sagte mit Blick auf seine Erwartungen für das kommende Jahr: „Ich mache mir keine Illusionen.“
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