Hypo-Ausschuss: BMF erstellte zwei Dossiers für Grasser

Das Finanzministerium (BMF) hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (früher FPÖ) vor seiner Befragung im Hypo-U-Ausschuss im September zur Vorbereitung seiner Aussage neben Pressespiegel und dem Griss-Bericht zwei Dossiers zukommen lassen, eines mit sieben und eines mit rund 20 Seiten. Grasser habe auch Tipps für sein Einleitungsstatement erhalten, berichtete „Der Standard“ (Mittwoch-Ausgabe).

Das geht laut dem Bericht aus jenen Unterlagen hervor, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach einer Parlamentarischen Anfrage des grünen Abgeordneten Bruno Rossmannan an die Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) geschickt hat. Grasser hatte brieflich um Hilfestellung des Ministeriums gebeten.

Langjähriger Spitzenbeamter als Ansprechpartner

Als Ansprechpartner wurde dem Ex-Minister wie berichtet von Schelling (Ex-)Generalsekretär Hans-Georg Kramer vermittelt. Kramer war Kabinettsmitarbeiter von Grasser und Wilhelm Molterer (ÖVP) und von November 2008 bis Ende November 2015 Generalsekretär im Finanzministerium.

Er ersuchte laut dem Zeitungsbericht am 9. Juni den für Banken und Finanzmärkte zuständigen Spitzenbeamten Alfred Lejsek um „Ausarbeitung“ diverser Themen wie „Kulterer-Abberufung“ und „aufsichtsrechtliche Maßnahmen zur Hypo von 2000 bis 2007“.

Dabei sei es entgegen den Angaben aus dem Ministerium nicht nur um Infos aus seiner Amtszeit, sondern auch um die Zeit danach gegangen, so der „Standard“. So sei etwa auch eine Einordnung des „Not distressed“-Gutachtens für die Hypo von Ende 2008 erbeten worden.

„Anregung für Einleitungsstatement“

Zudem bat der damalige Generalsekretär seine Kollegen, „wenn möglich eine kurze Anregung für ein ... Einleitungsstatement“ auszuarbeiten für Themen wie „Welche Ergebnisse soll der Ausschuss produzieren, damit er ... Sinn macht und nicht parteipolitisches Schattenboxen hervorbringt“.

Die Dokumentation wurde Grasser am 31. Juli übermittelt. Am 10. September wurden für Grasser weitere Fakten aufbereitet, etwa die Frage: „Wann hat die BayernLB die Hypo gekauft?“

Wie viel Zeit im Ministerium für die Erstellung der Unterlagen aufgewendet wurde, geht aus der Parlamentarischen Anfrage der Grünen zu diesem Thema nicht hervor: „Eine detaillierte Zeitaufzeichnung wurde in diesem Zusammenhang nicht geführt“, heißt es darin.