Maduro räumte Niederlage ein
Ein Verlust für die bisher regierende Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro ist schon vor den Wahlen am Sonntag vorausgesagt worden. Das Ergebnis brachte nun aber einen Erdrutschsieg für die konservative Opposition.
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Nach 16 Jahren sozialistischer Mehrheit in der Nationalversammlung steht Venezuela am Ende seines „sozialistischen Experiments“, das unter dem 2013 verstorbenen Staatschef Hugo Chavez begonnen wurde. Dafür war die Mehrheit der Opposition zu deutlich. Wie die Präsidentin des nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, Montagfrüh mitteilte, entfielen auf die im Bündnis Mesa de la Unidad Democratica (MUD) vereinte Opposition mindestens 99 der 167 Mandate.
„Gegenrevolution triumphierte“
Der als „Oficialismo“ bezeichnete Regierungsblock, bestehend aus der sozialistischen Partei und mit ihr kooperierender Parteien, erlitt eine herbe Niederlage. Damit wird Präsident Maduro auf Kompromisse angewiesen sein. Die Sozialisten eroberten nach Angaben der Wahlkommission lediglich 46 Mandate. Bei den weiteren Mandaten waren die Mehrheiten noch unklar.
APA/EPA/Miraflores Press
Präsident Nicolas Maduro akzeptierte das Ergebnis der Wahl
Maduro räumte die Niederlage umgehend ein. Er werde das Ergebnis „akzeptieren“, erklärte er unmittelbar nach der Veröffentlichung der Resultate: „Heute hat eine Gegenrevolution triumphiert.“ Man müsse nun eine neue Etappe der von Chavez eingeleiteten bolivarischen Revolution beginnen. 19,5 Millionen Venezolaner waren zur Wahl aufgerufen. Am Sonntagabend verfügten die Behörden eine verlängerte Öffnung der Wahllokale um eine Stunde, was die Opposition als ungesetzlich kritisierte. Begründet wurde das mit einer „sehr hohen Beteiligung“ an der Wahl. Die lag bei rund 76 Prozent.
Volksentscheid zur Abwahl Maduros geplant
Vertreter des oppositionellen MUD sprachen sich schon Mitte November dafür aus, Maduro vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen. Maduro und acht anderen ranghohen Regierungsvertretern müsse wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ der Prozess gemacht werden. Bei dem Tribunal in Den Haag sei offiziell ein Antrag auf Vorermittlungen gestellt worden. Die Opposition will nun rasch einen Volksentscheid zur Abwahl Maduros, dessen Amtszeit eigentlich erst 2019 endet, anberaumen.
Der unter Chavez noch schwache und zersplitterte Block der Opposition konnte sich unter Maduro konsolidieren. Zu ihren bekanntesten Vertretern gehören der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles und Leopoldo Lopez, der im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten im vergangenen Jahr im Gefängnis sitzt. Bei gewalttätigen Protesten gegen Maduro waren 2014 43 Menschen getötet und Tausende Demonstranten verletzt worden.
Krise trotz großer Ölreserven
Die Lage im Land mit den größten Ölreserven ist wegen einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise seit Monaten angespannt. Maduro hatte noch kurz vor der Wahl seine Anhänger vor die Wahl gestellt: Das Land müsse bei der Parlamentswahl entscheiden, ob es den Weg weitergehen wolle „oder ob wir in den Abgrund gehen“. Aber auch die Opposition hatte den Urnengang am Sonntag zu einer Abstimmung über das umstrittene Sozialismusprojekt Venezuelas erklärt.
Die Wähler straften nun angesichts eines wirtschaftlichen Absturzes, Mangelwirtschaft und einer Inflation von zeitweise bis zu 200 Prozent die Sozialisten ab. Gerade die unteren Schichten leiden unter den fast täglich höher werdenden Lebenshaltungskosten. Der niedrige Ölpreis erschwert zudem die Finanzierung der Sozialprogramme.
Anleger optimistisch
Der Wahlsieg der Opposition bewirkte auch bei Anlegern einen Stimmungswechsel. Das Interesse an Anleihen des Landes wuchs. Das drückte die Rendite des bis 2024 laufenden Dollar-Bonds des staatlichen Ölkonzerns PDVSA um einen vollen Punkt auf 23,184 Prozent. „Sollte die Mehrheit der Opposition sich der Zweidrittelmarke nähern, könnten die Bond-Kurse noch weiter zulegen“, sagte Stuart Culverhouse, Chefanalyst des Brokerhauses Exotix. „Dadurch würden die Karten neu gemischt.“ Denn die neue Regierung hätte mehr Möglichkeiten, einen Politikwechsel des unter einer Wirtschaftskrise leidenden Landes durchzusetzen.
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