Aus für „sozialistisches Experiment“?
Nach dem Sieg der Konservativen bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in Argentinien setzt auch Venezuelas rechte Opposition bei der Parlamentswahl am Sonntag auf Sieg. Jüngste Umfragen geben ihr recht: Erstmals seit 16 Jahren „bolivarischer Revolution“ könnte Schluss sein mit dem „sozialistischen Experiment“ unter dem 2013 verstorbenen Staatschef Hugo Chavez und seinem schnauzbärtigen Nachfolger Nicolas Maduro.
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Die unter Chavez noch schwache und zersplitterte Opposition hat sich mittlerweile im Bündnis Mesa de Unidad Democratica (MUD, Tisch der demokratischen Einheit) konsolidiert. Zu ihren bekanntesten Vertretern gehören der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles und Leopoldo Lopez, der im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten im vergangenen Jahr im Gefängnis sitzt.
Gewalttätige Proteste gegen Maduro
Der Ökonom Lopez von der rechtskonservativen Partei Voluntad Popular (Volkswille) wurde im September wegen Anstiftung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fast 14 Jahren Haft verurteilt. Bei den gewalttätigen Protesten gegen Maduro letztes Jahr wurden 43 Menschen getötet und Tausende Demonstranten verletzt.
Lopez’ Parteifreund Carlos Vecchio sprach sich Mitte November dafür aus, Maduro vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen. Maduro und acht anderen ranghohen Regierungsvertretern müsse wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ der Prozess gemacht werden. Bei dem Tribunal in Den Haag sei offiziell ein Antrag auf Vorermittlungen gestellt worden. Sollte die Opposition am Sonntag gewinnen, strebt sie für 2016 einen Volksentscheid zur Abwahl Maduros an.
Capriles setzt auf „friedliche Wahllösung“
Capriles, der Maduro 2013 bei der Präsidentschaftswahl unterlag, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Venezuela sei eine „Zeitbombe“. Er wolle keine „soziale Explosion“ für sein Land, fügte der Politiker der rechts von der Mitte angesiedelten Partei Primero Justicia (PJ) hinzu. Notwendig sei eine „verfassungsmäßige, friedliche und demokratische Wahllösung“. Capriles, der Wahlkampf betrieb, aber nicht selbst kandidierte, ging zugleich auf Distanz zu den militanten Maduro-Gegnern: „Wenn diese die Abstimmung zu erneuten Straßenprotesten nutzen wollen, werden wir uns ihnen nicht anschließen.“
Maduro gegen „Marionetten des US-Imperialismus“
Staatschef Maduro führte den Wahlkampf für seine Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) vorzugsweise in einer Trainingsjacke in den Landesfarben gelb, blau und rot. Seine Gegner bezeichnete er als „Marionetten des US-Imperialismus“, die darauf aus seien, die Kontrolle über Venezuelas bedeutende Ölindustrie zu erringen. „Sie sagen, sie wollen den Wechsel. Aber das ist ein falscher Wechsel. Wir haben eine Million Wohnungen gebaut, sie keine einzige“, sagte Maduro bei der Abschlusskundgebung in Caracas vor Tausenden Anhängern.
Damit verwies er vor allem auf die Sozialprogramme unter Chavez. Doch Maduro ist auch bei den Armen weit weniger beliebt als sein charismatischer Vorgänger, und die Wirtschaftskrise hat Venezuela mittlerweile fest im Griff. Vor Supermärkten und Banken bilden sich lange Menschenschlangen. Auch Grundnahrungsmittel werden zunehmend knapp.
Oppositionelle erschossen
Die Atmosphäre ist von Nervosität geprägt. Durch die Erschießung des Oppositionspolitikers Luis Manuel Diaz der Partei Accion Democratica (AD, Demokratische Aktion) bei einer Wahlkampfveranstaltung Ende November heizte sie sich weiter auf. Neben Diaz auf der Bühne stand Lopez’ Frau, Lilian Tintori. Gegner der „Chavistas“ bezichtigen „bewaffnete Banden“ der Regierungspartei der Tat. Regierungsanhänger verweisen dagegen auf Diaz’ angebliche Beziehungen zur Bau-Mafia und machen diese für den Anschlag verantwortlich.
Für die einfache Mehrheit im neuen Parlament, das am 5. Jänner zusammentreten soll, genügen 84 Mandate. Die Opposition strebt eine qualifizierte Mehrheit von 101 beziehungsweise eine absolute Mehrheit von 112 Abgeordneten an. Damit könnte sie Verfassungsänderungen auf den Weg bringen oder ein Referendum über Maduros Verbleib im Amt.
Roland Lloyd Parry, AFP
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