Sozialisten laut Umfragen vor Machtverlust
Venezuela wählt am Sonntag. Das Land befindet sich auf dem Scheideweg. Die regierende Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro muss erstmals seit 16 Jahren einen Verlust der Mehrheit in der Nationalversammlung fürchten.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Laut Umfragen liegt die Opposition deutlich vorn, was Maduro das Regieren und die Fortsetzung seiner von Sozialprogrammen für ärmere Schichten gekennzeichneten „bolivarischen Revolution“ erschweren könnte. Die Lage im Land mit den größten Ölreserven ist wegen einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise seit Monaten angespannt.
APA/AFP/Juan Barreto
Präsident Nicolas Maduro peitscht die Anhänger seiner Partei ein
Vorwürfe gegen Opposition
Maduro selbst hat die Lage erkannt und sieht sein Land ebenfalls vor einer Richtungsentscheidung über die Fortsetzung des sozialistischen Modells. Das Land müsse bei der Parlamentswahl entscheiden, ob es den Weg weitergehen wolle „oder ob wir in den Abgrund gehen“, sagte Maduro am Donnerstag vor Hunderttausenden Anhängern in der Hauptstadt Caracas.
Reuters/Carlos Garcia Rawlins
Tausende bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung der Sozialisten in Caracas
Er warf der konservativen Opposition „Antipatriotismus und Korruption“ vor. Sie mache Politik nur für die Eliten und nicht wie die Sozialisten für Bildung, Infrastruktur und neue Wohnungen. „Dieser Wandel ist ein falscher“, rief er. Maduro forderte dazu auf, „dem Imperialismus eine Lektion zu erteilen“. Jeder Sympathisant solle mindestens zehn Leute in seinem Umfeld davon überzeugen, für die Sozialisten zu stimmen.
Oppositionspolitiker ermordet
Erst Ende November war der Oppositionspolitiker Luis Manuel Diaz von der sozialdemokratischen Partei Accion Democratica (AD) während einer Wahlkampfveranstaltung erschossen worden. Maduro machte kriminelle Banden verantwortlich und verurteilte die Tat. Auf der Tribüne befand sich neben dem ermordeten Politiker auch Lilian Tintori, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo Lopez.
Der Chef der ebenfalls sozialdemokratischen Partei Voluntad Popular war im September wegen Anstiftung zu Gewalt und Verschwörung zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, was auf internationalen Protest stieß. Tintori fordert einen Wandel und sucht internationale Unterstützung. Lopez darf nach Angaben eines kolumbianischen Ex-Präsidenten an der Parlamentswahl teilnehmen. Maduro habe die Stimmabgabe erlaubt, sagte Andres Pastrana nach einem Treffen mit Maduro am Samstag (Ortszeit) in Caracas.
Wahlbeobachter sind bisher nicht zugelassen. Allerdings gibt es eine Begleitung der Wahl durch die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), die im Voraus unter anderem die Funktionsfähigkeit der 40.000 Wahlmaschinen testete. Die UNASUR schloss Manipulationen am Abstimmungsergebnis aus. Das Wahlsystem sei abgeschirmt, sicher und solide, sagte der Leiter der Wahlbegleitermission, Jose Luis Exeni, am Freitag im Fernsehsender Globovision.
Capriles: „Zeitbombe“
Oppositionsführer Enrique Capriles bezeichnete diese Woche sein Land angesichts der angespannten politischen Lage vor der Parlamentswahl als „Zeitbombe“. Das südamerikanische Land könne jederzeit „explodieren“, sagte der Politiker der rechtsliberalen Partei Primero Justicia in einem Interview der spanischen Zeitung „El Mundo“ (Mittwoch-Ausgabe).
APA/AFP/Federico Parra
Capriles warnt vor einem „Staatsstreich“
Capriles äußerte die Befürchtung, dass Maduro im Falle einer Niederlage einen „Staatsstreich“ wagen könnte. Die Bevölkerung werde ihn in so einem Fall aber nicht unterstützen. „Wenn sich Maduro radikalisiert, wird er damit nur seinen Abgang beschleunigen“, meinte Capriles. Capriles versicherte, ein Mordanschlag auf ihn sei jüngst vereitelt worden. Der rechtsliberale Politiker macht die Regierung für diese und weitere Anschläge der jüngeren Zeit verantwortlich.
Verteidigungsminister: Kein Staatsstreich
Verteidigungsminister Vladimir Padrino wies unterdessen Sorgen vor einem Staatsstreich nach der Parlamentswahl zurück. Es werde weder eine Gewaltwelle geben noch einen „Staatsstreich“, versicherte der General diese Woche in der Hauptstadt Caracas. „Es wird auch keine zivil-militärische Junta geben“, trat Padrino entsprechenden Gerüchten entgegen. Es gebe inzwischen viele Mythen rund um den 6. Dezember, kritisierte er.
Links:
